Helmstadt entscheidet sich gegen Amazon

Es gibt noch selbstbewusste Kommunen in Deutschland! Etwa zur selben Zeit, als sich die Politik in Horn-Bad Meinberg den Interessen von Amazon unterwirft, entscheidet sich die Gemeinde Helmstadt bei Würzburg gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon. Nach intensiven Entscheidungsprozessen im Gemeinderat waren die hohe Zunahme der Verkehrslast und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns ausschlaggebend für die fast einstimmige Entscheidung gegen Amazon.

Die Meldung des Bayerischen Rundfunks auf seiner digitalen Nachrichtenplattform BR24 vom 17.12.2020 können Sie hier nachlesen.

Keine öffentliche Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung

Die Stadt Horn Bad Meinberg wird die ursprünglich geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Bebauungsplanung für das Beller Feld zwecks Ansiedlung von Amazon nicht durchführen. Begründet wird dies mit notwendigen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Als Ersatz bietet die Stadt an, dass alle Betroffenen ihre Fragen zum Bebauungsplan per E-Mail bis zum 18. Januar 2021 an den Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz senden können: r.krentz@horn-badmeinberg.de. Die Fragen werden anschließend anonym auf der Webseite der Stadt Horn-Bad Meinberg beantwortet.

Die vollständige Mitteilung der Stadt zu diesem Thema finden Sie hier:
Stadt Horn – Bad Meinberg | Nachrichten (horn-badmeinberg.de)

Obacht: Diese Fragen ersetzen nicht Ihre Äußerungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, die Sie in dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan berücksichtigt wissen wollen und deshalb gegenüber der Stadt schriftlich erklären müssen. Eine solche Erklärung muss innerhalb der Auslegungsfrist (07.01. bis 15.02.2021) schriftlich eingehen, z. B. per E-Mail an: poststelle@vps.horn-badmeinberg.de. 
Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

Starke Mahnwache vor dem Kurtheater! Protest gegen Flächenfraß und Amazon

Am 16.12.2020 sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften die Offenlegung der Unterlagen für den Bebauungsplan Be 10 für die Ansiedlung von Amazon beschließen.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – kein Platz für Amazon – rief zur Mahnwache auf. Und 80 Menschen folgten dem Aufruf: EinwohnerInnen aus Belle und Wöbbel, ganz viele Menschen aus lippischen Organisationen und Initiativen, die sich gegen den Flächenfraß und gegen die ganz außergewöhnlich rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur durch Amazon engagieren. Wir waren überwältigt. 

Eindringliche Positionierung vor dem Kurtheater

Es war ein wunderbares Bild: Vor dem Kurpark und auf den Wegen im Park standen Menschen mit Kerzen weiträumig verteilt, vor dem Eingang zum Kurtheater machten Mahnwächterinnen mit Protestschildern und Transparenten den Ausschussmitgliedern klar, was sie von den Plänen der Stadt halten: Absolut nichts!
„Für kein Geld der Welt – Unser Beller Feld“ wurde skandiert.

Wie befürchtet war die Ausschusssitzung sehr ernüchternd. Wir hatten im Vorfeld an die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU die Bitte gesendet, uns eine Redezeit zu gewähren und zu diesem Zweck, Anträge auf Unterbrechung der Tagesordnung zu stellen. Auch der Bürgermeister und der zuständige Abteilungsleiter, Herr Heim, haben diese Bitte erhalten. Niemand war so fair, uns diese Redezeit zu gewähren. Während der Festsetzung der Tagesordnung in der Sitzung baten wir mehrmals um eine kurze Zeit für eine Erklärung. Auch dieses Ansinnen wurde rigoros abgelehnt. 

Der Ausschuss winkte die Ergebnisse der Bebauungsplanung ohne Gegenstimmen durch und gab sie zur Offenlegung frei. Es gab lediglich 2 Enthaltungen von Mitgliedern der Grünen. Reinhold Gerke wies darauf hin, dass das interkommunale Gewerbegebiet Beller Feld niemals für solche Unternehmen wie Amazon gedacht war. Stattdessen wollte man  lippische, mittelständische Unternehmen ansiedeln. Er kritisierte, dass es über diese veränderte Nutzung bisher keine angemessene politische Diskussion gegeben habe.

Zu Beginn der Offenlegung soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden; ein Termin um den 13.01.2021 ist avisiert. Allerdings steht diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt weiterer Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister wegen der Coronakrise alle Sitzungstermine in der Woche storniert hatte, als einzige Sitzung lediglich diese Ausschusssitzung durchführen ließ, kann man ermessen, welchen Druck Amazon auf die Stadt ausübt. Wir müssen davon ausgehen, dass alle weitere Planung unter dem Druck von Amazon steht und, wenn rechtlich möglich, auch trotz der Gefährdung durch Corona vorangetrieben wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass schon im März 2021 Baubeginn sein soll.  

Unser Widerstand wird ganz sicher weitergeführt. Die Mahnwache hat uns gezeigt, dass unsere Aktionsgruppe nicht alleine steht, wir kämpfen gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten. Großartig!

Über den folgenden Link gelangen Sie zur Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 auf der Website der Stadt Horn-Bad Meinberg:

Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Stt. Belle
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Datenschutz-Verfahren gegen Amazon

Niedersachsens Landesbeauftragte für Datenschutz hat Amazon am Standort Winsen (Logistikzentrum) untersagt, Teile einer zentralen Software weiter zu nutzen. Da die Software von Amazon bundesweit eingesetzt wird, kann das Verbot eine Signalwirkung für alle Bundesländer haben. Amazon will gegen den Bescheid Klage erheben. Am 01.12.2020 berichtet Panorama auf tagesschau.de über das Verfahren und die Hintergründe. Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten ist es Amazon damit verboten, „‚ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten zu erheben und diese zu nutzen'“.
Den Bericht auf tagesschau.de finden Sie hier.

Wie Amazon diese Daten erfasst und nutzt, hatte Panorama bereits am 15.10.2020 gesendet. Amazon setzt die abhängig Beschäftigten einem ständig steigenden Leistungsdruck aus, indem selbst die geringsten Zeiten von Inaktivität geahndet werden. Dabei geht es um die Pause, die um eine Minute überzogen wurde, kleine Überschreitungen von vorgegebenen Bearbeitungszeiten und selbst die Verrichtung der Notdurft wird zeitlich beanstandet. Wir haben die Sendung unter „Höllentage bei Amazon“ vorgestellt. Die Folgen sind körperlicher und seelischer Streß und Angst um den Arbeitsplatz. Dass Amazon-Betriebe Krankenstände bis zu 20 % haben sollen, verwundert nicht.

Ignoranz in ihrer schlimmsten Form

Was immer wieder erstaunt ist, mit welcher Ignoranz das Denken von politisch und wirtschaftlich herrschenden Funktionären und ihren medialen Unterstützern gesegnet ist.
Ein interessantes Beispiel für diese Ignoranz ist die immer wieder vorgebrachte Erzählung, man habe im Beller Feld nun mal seit vielen Jahren ein Gewerbegebiet ausgewiesen und jetzt sei es doch nur logisch, dass hier auch Unternehmen angesiedelt werden. Und Kritikern der Ansiedlung von Amazon wird vorgehalten, sie hätten damals – als die Stadt mit der Änderung des Flächennutzungsplans begann – protestieren sollen. Heute wäre es zu spät und man könne daran nichts mehr ändern.
Zwei Sachverhalte dringen hier nicht bis ins Denken vor: Erstens, waren es Stadträte, die den Flächennutzungsplan entschieden hatten – kein höheres Wesen. Und selbstverständlich können Stadträte den Flächennutzungsplan auch wieder ändern – auch ganz ohne Hilfe eines höheren Wesens. Und zweitens, haben damals sowohl die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde wie auch mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände gegen die geplante Zerstörung der landwirtschaftlichen Flächen im Beller Feld protestiert. Auch damals wusste man schon um die Umwelt- und Klimaschädlichkeit der Umwidmung von riesigen landwirtschaftlichen Flächen in Gewerbegebiete. Die Entscheidung war also schon damals falsch. Die Schädlichkeit solcher Vorhaben ist im Laufe der letzten Jahre zur erdrückenden Wahrhaftigkeit des Klima-Notstands geworden. Daran krampfhaft in schlimmer Ignoranz festzuhalten, schlägt den vielfältigen Bemühungen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz des Kreises Lippe ins Gesicht. Dass Landrat Dr. Axel Lehmann, der auf die Auszeichnung „European Energy Award (EEA) in Gold“ besonders stolz ist, das alles sang- und klanglos mitmacht, ist auch so ein trauriges Kapitel. Anlässlich der Preisverleihung erklärte Landrat Dr. Axel Lehmann: „Ich freue mich sehr, dass unsere Anstrengungen bei einem europaweiten Programm Anerkennung finden und gewürdigt werden. Dass wir auch im Kreis den Klimanotstand erklärt haben, soll keine Worthülse sein. Wir schützen das Klima aktiv, denn Klimaschutz beginnt vor Ort“. Wie recht er hat – nur die Mehrheits-Politik in Horn-Bad Meinberg hat das noch nicht begriffen – und beharrt auf einem Vorhaben aus dem Jahr 2003.

EU-Kommission reicht Kartellklage gegen Amazon ein

Die Tagesschau der ARD meldet am 10.11.2020, dass die EU-Kommission Amazon vorwirft, gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen. Wie bekannt, bietet Amazon unabhängigen Händlern an, ihre Waren über Amazon – den Amazon Marktplatz – zu verkaufen. Der Vorwurf: Amazon nutze die nicht-öffentlichen Daten dieser Händler, um die eigenen Waren auf derselben Plattform besser verkaufen zu können. Hat die Klage Bestand, muss Amazon mit einer Strafe in Höhe von bis zu 10% seines weltweiten Jahresumsatzes (2019: 280,52 Milliarden US-Dollar) rechnen.

Ausführlichere Informationen der ARD-Berichterstattung finden Sie hier.

Die Tiefbohrungen im Beller Feld fördern hohe Zusatzkosten zutage

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle haben wir erfahren, wie die Tiefbohrungen von Amazon auf dem Beller Feld ausgegangen sind:

Auf dem Beller Feld wird Amazon ohne tiefgründige Sicherungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Bodens nicht bauen können.

Hierdurch entstehen Mehrkosten für den Bau von mindestens 8 Mio. Euro.

Amazon verlangt nun, dass diese Mehrkosten vom Kaufpreis abgezogen werden. Verschiedene Informanten sprechen von einem Kaufpreis von 19 Mio. Euro.

Solche Beträge kann Amazon aus der Portokasse zahlen. Amazons Verlangen, die Mehrkosten vom Preis des Baugrunds abzuziehen, dürfen wir als eine pure Machtdemonstration von Amazon bewerten. Ein Vorgeschmack darauf, was Amazon mit der Stadt und ihren Bürgern anstellt, wenn die Ansiedlung des Logistikzentrums wahr werden sollte.

Klimastreik weltweit am 25.09.2020

Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände rufen auf, mit Fridays for Future auf die Straßen zu gehen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend, die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss auf die Wissenschaft hören und endlich entschlossen handeln. Diese Forderung durchzusetzen, dürfen wir nicht alleine den Schülerinnen und Schülern überlassen. Hierfür müssen Jugendliche und Erwachsene zusammenstehen. In Detmold beginnt die Demonstration um 13:30 Uhr auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz. Mitglieder der Aktionsgruppe Beller Feld werden dabei sein.
Alle weiteren Informationen zu Fridays for Future und zum Klimastreik.

Wirtschaftsförderer und Bürgermeisterkandidat Krentz gegen Amazon?

In der Verlagsbeilage zur Kommunalwahl 2020 in der Lippischen Landeszeitung vom 29.08.2020 offenbart sich Rüdiger Krentz. Obwohl er als Wirtschaftsförderer maßgeblich für die Ansiedlung von Amazon verantwortlich ist, will er den lokalen Handel stärken. Seine Parole: „‚Online vergleichen, lokal kaufen'“. Sollte er es wirklich nicht besser wissen? Nämlich, dass das Gegenteil der Wahrheit entspricht? Dass die Kunden von Amazon, wenn notwendig, sich von dem lokalen Fachhandel beraten lassen – und dann bei Amazon bestellen. Dass Amazon der übermächtige Konkurrent des Einzelhandels ist, und diesen über kurz oder lang in die Knie zwingen wird. Es fällt schwer zu glauben, dass Herr Krentz das nicht weiß! Naheliegender ist die Vermutung, dass er die Wähler für so verblödet hält, dass sie ihm diese Ausführung abnehmen.

Noch übler ist eine andere Aussage von Herrn Krentz:
„‚Wir werden Amazon nicht verhindern (…)'“.

Wer ist „Wir“? Wenn Herr Krentz nicht von sich in der „Wir-Form“ spricht, kann er nur sich und den Stadtrat meinen. Dann bedeutet der Satz, dass er und die Politiker, die Amazon in Belle ansiedeln wollen, dies nicht verhindern können. Also sind sie nicht Herr ihres eigenen Willens. Wer ist die Macht, die über den Willen von Krentz und den Politikern der Stadt Horn-Bad Meinberg herrscht? Der Satz kann nur bedeuten, dass mit Amazon Verträge geschlossen wurden, die Amazon die Beherrschung des Willens des Stadtrats und des Wirtschaftsförderers Krentz ermöglichen.

Geht’s noch? Wahlkampfblüten des SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Heinz-Dieter Krüger

Dieses Päckchen Samen für Wildblumen ließ der Kandidat verteilen

Da beteiligt sich die SPD im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg an der Betonierung von 21 Hektar Ackerboden im Beller Feld und verteilt als Trostpflaster Blumensamen für ein paar Quadratmeter! Geht’s noch?
Obwohl: Wir könnten doch alle diese Päckchen sammeln und eine schöne Aktion draus machen – Blumenpflanzen im Beller Feld. Das wäre was.