Regiment der Gleichgültigkeit und Arroganz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften

Die Ausschuss-Sitzung am 23.11.2021 demonstrierte mal wieder die Gleichgültigkeit der Kommunalpolitiker in Horn-Bad Meinberg gegenüber allen existenziellen Fragen unserer Zeit. Da wurde ganz selbstverständlich zugestanden, dass man diese dicken Unterlagen gar nicht vollständig lesen könnte. Aber extrem schädliche Entscheidungen treffen – das kann man. Da wurde die Kritik der GRÜNEN an dem Umgang mit dem Artenschutz ins Lächerliche gezogen. Und so ganz nebenbei wird erwähnt, dass neben Amazon auch eine Müllverbrennungsanlage angesiedelt werden kann.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Bürgermeister die städtebaulichen Verträge über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für den Artenschutz unterzeichnen soll. Wirtschaftsförderer Krentz gab bekannt, dass die Landwirte die Verträge bereits unterzeichnet hätten. Warum diese Landwirte durch ihre Unterschrift helfen, die unbedingt erhaltenswerte Bodenfläche bester landwirtschaftlicher Qualität zu betonieren, bleibt ihr Geheimnis. Dass die Landwirte sich daran beteiligen trotz der ständigen Klagen über fehlenden landwirtschaftlich nutzbaren Boden macht fassungslos, wütend und traurig zugleich.

Kritiklos wurde dann vom Ausschuss die erneute Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 „Industriepark Lippe“ beschlossen. Über diesen Link können Sie alle Unterlagen in der Offenlegung vom 03.12.2021 bis 12.01.2022 einsehen:

https://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-der-Erneuten-%C3%96ffentlichen-Auslegung-Bebauungsplan-Be-10-Der-Industriepark-Lippe-Stt-Belle.php?object=tx,390.200&ModID=7&FID=449.2463.1&NavID=449.177&La=1

Eine Besucherin dieser erschreckenden Veranstaltung hat ihrer Verachtung in einem Leserbrief an die LZ Luft gemacht:

Egomanie und Größenwahn im Rat von Horn-Bad Meinberg

Der Duden hat zum Schlagwort Größenwahn folgende Erläuterung:
„Größenwahn = krankhaft gesteigerte Selbstüberschätzung, Sucht nach Anerkennung.“

Die neu gewählte Bundesregierung (SPD, Grüne und FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, die Klimakatastrophe mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Mehrheit im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg sieht das anders. Nur so ist die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften vom 23.11.2021 zu erklären. Der Stadtrat (außer Grüne und Linke) ist nämlich für die Klimakatastrophe (Erderwärmung >1,5 Grad), die Ausbeutung (Billig-Lohner), das Artensterben, den Flächenfraß (Vernichtung von wertvollen Ackerböden), den Verkehrskollaps…

So macht das Zitat von SPD-Manfred Vogt: „Wir wollen Amazon im Beller Feld“ Sinn.

Ich sage dazu nur: „Koste es was es wolle“! Die Egomanie der Verantwortlichen löst bei mir einen Brechreiz aus.

Nun strebt die Mehrheit im Rat auch noch eine Pyrolyse (Müllverbrennung, thermische Spaltung chemischer Verbindungen) im Beller Feld an.

Mehr politisches Versagen geht nicht.

Karin van der Heijden, Wöbbel

Obacht: Der Stadtrat bereitet den nächsten Schritt für die Zerstörung des Beller Felds vor!

Am 23. November soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) die erneute Offenlegung der Bebauungsplanung Be 10 für das Amazon-Logistikzentrum auf dem Beller Feld beschließen. Der Stadtrat folgt dem Beschluss voraussichtlich am 09. Dezember. Das bedeutet also, dass die Änderungen an der Bebauungsplanung fertig sind und „Ausgleichsflächen“ für Artenschutzmaßnahmen gefunden wurden.

Um auf die Öffentlichen Sitzungsunterlagen für die ASL-Sitzung auf der Stadt-Website zuzugreifen, können Sie diesen Link nutzen.
Sitzungstermin – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net)

Der Stadtrat eröffnet damit die nächste heiße Phase des Verfahrens. Auch wenn sich der Stadtrat monatelang in Schweigen gehüllt hat, war nicht davon auszugehen, dass die Mehrheit im Stadtrat zur Vernunft kommen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten ja diese Hoffnung.

Die Gier vieler Stadtratsmitglieder, sich damit brüsten zu können, den Weltkonzern Amazon vor unserer Haustür angesiedelt zu haben, ist einfach zu groß! Unsere Gesundheit, der Artenschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Erhöhung der Hochwassergefahr, und der Erhalt wertvoller Ackerböden, sind diesen Stadtratsmitgliedern völlig egal. 

Auch die unwürdige Behandlung der abhängig Beschäftigten durch Amazon spielt keine Rolle. Und auch die weltweite Kritik an der Steuervermeidung und dem rücksichtslosen Geschäftsgebaren des Konzerns interessiert den Stadtrat nicht.