wie erwartet, hat der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg am 02.03.2022 die Beschlüsse zu Ausgleichsflächen und Bebauungsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung vom Vortag bestätigt.
Der Beschluss des Bebauungsplans Be 10 wurde am 03.03.2022 im Kreisblatt veröffentlicht und ist damit rechtskräftig. Unser Anwalt Dr. Birkemeyer ist informiert.
Die Stellungnahmen der faktischen großen Koalition aus SPD/CDU gingen an den tatsächlichen Sachverhalten vorbei. Die Unterwerfung unter den Internetgiganten Amazon, der Flächenfraß, die Schädigung von Arten, Umwelt und Klima spielten ebenso wenig eine Rolle, wie die Gefährdung von Leben und Gesundheit der im Umkreis lebenden Menschen. Und die Behandlung der abhängig Beschäftigten durch Amazon interessierte weder die „Christliche“ noch die „Sozialdemokratische“ Partei. Kritische und ablehnende Stellungnahmen gab es nur von der Partei Bündnis 90/Die Grünen und von der Ratsfrau der Partei Die Linke. Beide Parteien stimmten gegen den Bebauungsplan.
Der Wirtschaftsförderer Krentz hatte für den 07.03.2022 den Beginn der Arbeiten für die Baustraße angekündigt. Eine Abordnung von unserer Aktionsgruppe war um 07:00 Uhr vor Ort.
Die Veröffentlichung im Kreisblatt wenige Stunden nach dem Ratbeschluss zeigt uns, welchen Druck Amazon auf den Rat ausübt. Der Text für das Kreisblatt war sicher schon vor der Beschlußfassung fertig. Und das Bauunternehmen war ebenfalls lange vor der Beschlußfassung auf den Baubeginn am Montag verpflichtet.
Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hatte keine Versandkartons vor dem Eingang zum Kurtheater aufgestellt, wie die LZ meinte, sondern eine Mauer aus Bananenkartons. Jeder kennt die Bezeichnung „Bananenrepublik“. Die Mehrheitspolitiker haben Horn-Bad Meinberg zu einer „Bananenkommune“ entwickelt. Es wurden Bananen an Ratsmitglieder verteilt. Wir zählten 40 Menschen, die mit Tatkraft und Freude an dieser Aktion teilnahmen.
