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Lippischer Frühling

Am 30.03.2021 tritt erstmals ein neuer Bündnispartner im Kampf gegen die Zerstörung des Beller Felds durch Amazon und seine Gehilfen im Stadtrat in die Öffentlichkeit. Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – ist begeistert.

Hier die Originaldaten und der Text der Bekenner-E-Mail:

Von: lippischerfruehling lippischerfruehling@protonmail.com
Gesendet: Dienstag, 30. März 2021 05:41
An: dasbrock@lz.de; dbaldus@lmh-giesdorf.de; sbuhrmester@lz.de;
shagemann@lz.de; sbacke@lmh-giesdorf.de; d.krueger@hornbadmeinberg.
de; r.krentz@horn-badmeinberg.de; fiedler@beller-feld.de;
info@beller-feld.de

Betreff: Lippischer Fruehling: Gegen Amazon und seine Welt

Der Fruehling kommt! Auf dem Beller Feld wollen Lerchen ihre Nester bauen und neues Leben spriesst. Doch die Stadt will hier den Tod ansiedeln.
Obwohl noch nichts entschieden ist, wurde das Land gepfluegt und mit Flatterband fuer Lerchen gesperrt. Fuer Amazon erklaeren Krueger, Krentz und Co das Beller Feld zur toten Zone. Das passt, denn Amazon steht weltweit fuer Klima- und Naturzerstoerung, Ausbeutung und Bereicherung weniger.

Doch wir lassen uns nicht vergraemen!

Fuer die Lerchen, fuer das Leben haben wir in der vergangenen Nacht das Beller Feld vom Plastikmuell befreit.

Amazon ist abgesagt. Der Fruehling kommt.

gez. Lippischer Fruehling

Wenige Stunden nach Eingang dieser E-Mail erhielten wir die Nachricht, dass an unseren Bannern an der B 239 zahlreiche Müllsäcke mit Flatterbändern abgelegt worden seien.
Nun ja – besser der Plastikmüll liegt in den Müllsäcken als auf dem Beller Feld!

Flatterbänder in Müllsäcken

Hier können Sie unsere Pressemitteilung lesen.

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Stadtrat streicht Amazon von der Tagesordnung

zu Beginn der Ratssitzung am 25.03.2021 hat der Bürgermeister die Punkte 6 und 7 von der Tagesordnung genommen.

Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, um für Amazon den Weg freizumachen:

6. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen 		  
7. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligungen
b) Satzungsbeschluss		  
Auszug aus der Tagesordnung vom 25.03.2021

Grund dafür war, dass bisher die Städtebaulichen Verträge für die Ausgleichsflächen von den Landwirten nicht unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind Voraussetzung für den Beschluss über den Bebauungsplan Be 10 und den Beschluss als Satzung.

Wenn wir uns den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags ansehen, wird klar, dass kein Landwirt solch einen Vertrag unterzeichnen kann: Hier der Vertrag

Umgangssprachlich bringt der Begriff „Knebelvertrag“ den Charakter dieses Vertragsentwurfs auf den Punkt.

Und wenn wir daran denken, wie wichtig für Landwirte und unsere Ernährung fruchtbarer Ackerboden ist, könnte es ja auch dem einen oder anderen Landwirt quer gehen, dass im Beller Feld bester Boden (bis zu 80 Bodenpunkte) in eine Betonwüste verwandelt werden soll.

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Es ist soweit!

Am 23.03.2021 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.
Der Ausschuss wird die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ endgültig beschließen und die Ansiedelung von Amazon im Beller Feld besiegeln.
Am 25.03.2021 wird der Stadtrat den Beschlüssen des Ausschusses folgen; die Sitzung ist ebenfalls öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.

Die Tagesordnung mit Sitzungsunterlagen komplett in einer Datei für den ASL steht hier:

Sitzungsunterlagen Bekanntmachung 23.03.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ratsinfomanagement.net)

Für die Ratssitzung am 25.03.2021 gibt es noch keine Tagesordnung; lediglich Sitzungsunterlagen sind veröffentlicht. Es dürfte ich um annähernd dieselben Anlagen handeln:

Tagesordnung – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net)

Hier sind die Anlagen 1-8 einzeln aufgeführt – ohne Titel:

Vorgang VL-104/20-25 – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net) 

In den Anlagen können Sie genau nachlesen, wie die Stadt mit Ihren Eingaben und Stellungsnahmen umgegangen ist.

Selbst wenn man mit völliger Gleichgültigkeit der Stadt gegenüber den Interessen und Ängsten von uns Bürgerinnen und Bürgern rechnet – es gibt noch Übleres als Gleichgültigkeit.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat am 15.03. die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Politikerinnen und Politiker der Stadt am 23.03. und 25.03. nicht alleine zu lassen:

Noch ist es nicht zu spät!

Termine: am 23.03.2021 tagt der ASL und am 25.03.2021 tagt der Stadtrat jeweils im Kurtheater Bad Meinberg, 18:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 23.03.2021 wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg im Kurtheater tagen.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit um das Thema Amazon-Ansiedlung im Beller Feld gehen. 

Wie es aussieht, wird der Ausschuss hier beschließen, dem Stadtrat von Horn-Bad Meinberg zu empfehlen, die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ als Satzung zu beschließen. Der Stadtrat wird dann zwei Tage später dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen. Damit wäre der Bebauungsplan rechtskräftig. 

Dies gilt es nicht ohne unsere Empörung und Unmutsäußerung geschehen zu lassen.

Es muss klar werden, dass wir nicht einverstanden sind mit dem Handeln des Stadtrats, und dass wir uns der Verbeugung der Ratsherren und -frauen gegenüber dem Amazon-Konzern aufrecht entgegenstellen. 

Sage später niemand, wir hätten es geschehen lassen.

Sage später niemand, er habe es nicht gewusst oder sie habe es nicht gewusst.

Wir rufen Euch auf, zahlreich zu erscheinen und mit uns die Sitzungen zu besuchen.

Die Sitzungen sind öffentlich und wir haben ein Recht darauf teilzunehmen.

Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir den Mitgliedern des Ausschusses und des Stadtrats nochmals klar machen, dass sie entgegen aller Vernunft und allen hinlänglich bekannten Argumenten einen entscheidenden Schritt in eine Richtung gehen, der ökologisch, sozial und wirtschaftlich verheerender nicht sein könnte.

Eure

Aktionsgruppe Beller Feld

– Kein Platz für Amazon –

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Amazon – gnadenlos und unersättlich!

Wie blind, unerfahren und verantwortungslos unsere Kommunalpolitik ist, wenn es um Amazon geht, kann man ermessen, wenn die Macht und die Ziele von Amazon schonungslos offenbart werden. Gemeinhin beantwortet Amazon keine Fragen und reagiert auf Kritik mit Ablenkung. Zum Glück finden sich immer mal wieder Wirtschaftsjournalisten und ehemalige Manager, die Fakten veröffentlichen und jeden Kommunalpolitiker aus der Irre führen könnten. Leider nicht die Mehrheit des Stadtrats in Horn-Bad Meinberg.
Wir legen Ihnen nahe, diesen Artikel von Business Insider Deutschland vom 04.03.2021 zu lesen. Das wahnwitzige Logistikziel, alle Waren innerhalb eines Tages an den Kunden zu liefern, bedeutete für Deutschland letztendlich, die Betonierung landwirtschaftlicher Flächen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, um die Zahl der Logistikzentren massiv zu erhöhen.

Hierzu ein kurzes Zitat aus dem Artikel:
„Scott Ruffin, (…) ehemaliger Leiter und Gründer von Amazon Air, sagte jedoch dass der Ausbau auf lange Sicht niemals enden wird. Zumindest nicht, wenn es nach Amazon geht.
‚Ich glaube nicht, dass es abgesehen von der tatsächlichen, physikalischen Fläche, eine rechtliche Grenze für die Ausweitung gibt, mit der die Regierungen festlegen, wie groß Amazon wird … nur solch eine Grenze könnte wahrscheinlich ein Limit festlegen‘ sagte Ruffin.“