Keine öffentliche Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung

Die Stadt Horn Bad Meinberg wird die ursprünglich geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Bebauungsplanung für das Beller Feld zwecks Ansiedlung von Amazon nicht durchführen. Begründet wird dies mit notwendigen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Als Ersatz bietet die Stadt an, dass alle Betroffenen ihre Fragen zum Bebauungsplan per E-Mail bis zum 18. Januar 2021 an den Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz senden können: r.krentz@horn-badmeinberg.de. Die Fragen werden anschließend anonym auf der Webseite der Stadt Horn-Bad Meinberg beantwortet.

Die vollständige Mitteilung der Stadt zu diesem Thema finden Sie hier:
Stadt Horn – Bad Meinberg | Nachrichten (horn-badmeinberg.de)

Obacht: Diese Fragen ersetzen nicht Ihre Äußerungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, die Sie in dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan berücksichtigt wissen wollen und deshalb gegenüber der Stadt schriftlich erklären müssen. Eine solche Erklärung muss innerhalb der Auslegungsfrist (07.01. bis 15.02.2021) schriftlich eingehen, z. B. per E-Mail an: poststelle@vps.horn-badmeinberg.de. 
Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

Starke Mahnwache vor dem Kurtheater! Protest gegen Flächenfraß und Amazon

Am 16.12.2020 sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften die Offenlegung der Unterlagen für den Bebauungsplan Be 10 für die Ansiedlung von Amazon beschließen.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – kein Platz für Amazon – rief zur Mahnwache auf. Und 80 Menschen folgten dem Aufruf: EinwohnerInnen aus Belle und Wöbbel, ganz viele Menschen aus lippischen Organisationen und Initiativen, die sich gegen den Flächenfraß und gegen die ganz außergewöhnlich rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur durch Amazon engagieren. Wir waren überwältigt. 

Eindringliche Positionierung vor dem Kurtheater

Es war ein wunderbares Bild: Vor dem Kurpark und auf den Wegen im Park standen Menschen mit Kerzen weiträumig verteilt, vor dem Eingang zum Kurtheater machten Mahnwächterinnen mit Protestschildern und Transparenten den Ausschussmitgliedern klar, was sie von den Plänen der Stadt halten: Absolut nichts!
„Für kein Geld der Welt – Unser Beller Feld“ wurde skandiert.

Wie befürchtet war die Ausschusssitzung sehr ernüchternd. Wir hatten im Vorfeld an die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU die Bitte gesendet, uns eine Redezeit zu gewähren und zu diesem Zweck, Anträge auf Unterbrechung der Tagesordnung zu stellen. Auch der Bürgermeister und der zuständige Abteilungsleiter, Herr Heim, haben diese Bitte erhalten. Niemand war so fair, uns diese Redezeit zu gewähren. Während der Festsetzung der Tagesordnung in der Sitzung baten wir mehrmals um eine kurze Zeit für eine Erklärung. Auch dieses Ansinnen wurde rigoros abgelehnt. 

Der Ausschuss winkte die Ergebnisse der Bebauungsplanung ohne Gegenstimmen durch und gab sie zur Offenlegung frei. Es gab lediglich 2 Enthaltungen von Mitgliedern der Grünen. Reinhold Gerke wies darauf hin, dass das interkommunale Gewerbegebiet Beller Feld niemals für solche Unternehmen wie Amazon gedacht war. Stattdessen wollte man  lippische, mittelständische Unternehmen ansiedeln. Er kritisierte, dass es über diese veränderte Nutzung bisher keine angemessene politische Diskussion gegeben habe.

Zu Beginn der Offenlegung soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden; ein Termin um den 13.01.2021 ist avisiert. Allerdings steht diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt weiterer Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister wegen der Coronakrise alle Sitzungstermine in der Woche storniert hatte, als einzige Sitzung lediglich diese Ausschusssitzung durchführen ließ, kann man ermessen, welchen Druck Amazon auf die Stadt ausübt. Wir müssen davon ausgehen, dass alle weitere Planung unter dem Druck von Amazon steht und, wenn rechtlich möglich, auch trotz der Gefährdung durch Corona vorangetrieben wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass schon im März 2021 Baubeginn sein soll.  

Unser Widerstand wird ganz sicher weitergeführt. Die Mahnwache hat uns gezeigt, dass unsere Aktionsgruppe nicht alleine steht, wir kämpfen gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten. Großartig!

Über den folgenden Link gelangen Sie zur Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 auf der Website der Stadt Horn-Bad Meinberg:

Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Stt. Belle
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Das Beller Feld von oben

In den Diskussionen während der Mahnwachen wird immer wieder deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger keine Vorstellung von der Größe des Beller Felds haben. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, haben wir per Drohnenflug das Gebiet, das die Stadt Amazon überlassen will und die übrige Fläche, die der Landwirtschaft ebenfalls verloren geht, auf Video aufgezeichnet. Josef Bussen vom Gripshof begleitet das Video durch einen Vortrag über die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden.

Hier können Sie sich das Beller Feld von oben anschauen.

Tolle Bilder erreichen unsere Website!

Diese Transparente stehen neben dem Feld, auf dem die Stadt das Logistikzentrum von Amazon ansiedeln will.

Fleißige Hände müssen diese Warnungen am Montag in aller Frühe aufgestellt haben. Von der B 239 in Richtung Belle und Wöbbel gut sichtbar für alle Autofahrer und Radler.

Niemand wird sagen können, er habe es nicht wissen können, wenn er demnächst im Stau von Amazon-LKW, PKW und Sprintern stecken wird. Und wenn er statt an Feldern an einem riesigen Betonklotz von 320 * 180 * 30 Metern Volumen vorbeifährt – sollte die Stadt ihren abenteuerlichen Plan durchziehen.

Mahnwachen auf dem Marktplatz in Horn

Unsere Aktionsgruppe hält seit dem 07.10.2020 mittwochs während des Wochenmarkts Mahnwachen in Horn. Die Landeszeitung berichtete am 23.10.2020.

Während der Mahnwache werden Flugblätter an die Marktbesucher verteilt. Dabei kommt es immer wieder zu recht engagierten Gesprächen. Wir treffen natürlich auf Befürworter wie auf Kritiker einer Ansiedlung von Amazon. Beiden Gruppen ist interessanterweise gemein, wie wenig über Macht und Geschäftsgebaren von Amazon bekannt ist. Und kaum jemand kann sich vorstellen, wie massiv der politische und wirtschaftliche Einfluss von Amazon auf eine ganze Region ist. Jeff Bezos hatte einen Grund, warum er sein Unternehmen zuerst „relentless.com“ nennen wollte – das bedeutet „gnadenlos“.

Weltweiter Klimastreik am 25.09.2020. In Detmold demonstrieren 500 Menschen

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie gingen die Schülerinnen und Schüler, organisiert in Fridays for Future, wieder auf die Straße. Zu diesem weltweiten Klimastreik waren aber alle Menschen aufgerufen und so demonstrierten in Detmold 500 Menschen im Alter zwischen 8 und mindestens 70 Jahren. Es wurde deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Klimakrise in keiner Weise ausreichend sind und auch die selbst gesteckten Klimaziele auf keinen Fall erfüllen können. Um die 1,5-Grad-Grenze der Klima-Erwärmung zu erreichen, muss die Wirtschaft spätestens bis 2030 aus der Kohle aussteigen und die erneuerbare Energie auf 75% ausgebaut werden.

Der Klimagipfel der EU im Oktober bietet die Chance, die notwendige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf 65% des Werts von 1990 zu beschließen. Hier ruht eine große Hoffnung auf der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Auch Vertreter unserer Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – beteiligten sich an der Demonstration. Wir konnten über 250 Flugblätter verteilen. Unser Thema dürfte jetzt also auch in Detmold bekannt sein.

Auftaktkundgebung: Viele spannende Reden waren zu hören!
Kurz vor Aufbruch der Demonstration durch die Detmolder Innenstadt

Klimastreik weltweit am 25.09.2020

Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände rufen auf, mit Fridays for Future auf die Straßen zu gehen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend, die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss auf die Wissenschaft hören und endlich entschlossen handeln. Diese Forderung durchzusetzen, dürfen wir nicht alleine den Schülerinnen und Schülern überlassen. Hierfür müssen Jugendliche und Erwachsene zusammenstehen. In Detmold beginnt die Demonstration um 13:30 Uhr auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz. Mitglieder der Aktionsgruppe Beller Feld werden dabei sein.
Alle weiteren Informationen zu Fridays for Future und zum Klimastreik.

Unsere Aktionsgruppe verteilt Flugblätter vor der Burgscheune Horn

Flugblattverteilung und Diskussionen mit Ausschussmitgliedern

Wie im Beitrag vom 17.08. berichtet tagte am 19.08. der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften in der Burgscheune Horn. Unsere Aktionsgruppe war natürlich vor Ort und verteilte Flugblätter.
Während der Ausschusssitzung waren zwei Vertreter unserer Aktionsgruppe anwesend.
Die Mehrheit des Ausschusses folgte der Beschlussempfehlung, die Flächen aus den zwei Bebauungsplänen zusammenzulegen. Allerdings stimmten auch zwei Mitglieder des Ausschusses gegen den Antrag. Soweit bekannt, handelte es sich um Mitglieder der Partei Die Grünen.
Die Aktionsgruppe appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, den Ausschuss nicht ohne Aufsicht zu lassen. In einigen Wochen werden im Ausschuss noch wichtigere Entscheidungen zur Ansiedelung des Logistikzentrums auf der Tagesordnung stehen. Dann sollten wir gemeinsam zeigen, was wir für richtig und was wir für falsch halten.

Demonstration LIPPEökoLOGISCH

am 30.08.2020, 11:55 Uhr
Treffpunkt: Sportplatz Detmold Jerxen-Orbke, Lagesche Straße 191

In Deutschland werden pro Tag 56 Hektar Land versiegelt. Das Land fehlt Landwirten zum Anbau unserer Lebensmittel, den Menschen als Erholungsraum und der Natur als Lebensraum und zur Regeneration. Mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe ist diese Politik völlig unverantwortlich.

Und die Politik in Lippe mischt da rücksichtslos mit:
Neue 3-spurige Schnellstraßen, wie die B239n, ein neues gigantisches Amazon Logistikzentrum zwischen Belle und Wöbbel und die Erschließung immer neuer Flächen für Industrie und Autoabstellplätze, wie am Naturschutzgebiet Oetternbach in Detmold sind die größten Vernichter unserer Landschaft und Heimat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Belle, Wöbbel, Horn-Bad Meinberg und der umliegenden Dörfer,

wenn Sie die Lippische Landschaft und Ihre Dörfer lebenswert erhalten wollen, dann ist Ihr Engagement gegen Amazon unerläßlich.
Amazon ist ein Angriff auf unsere Dörfer und Lebensbedingungen. Amazon macht 50 Hektar besten Ackerboden für die Landwirtschaft unbrauchbar; 21 Hektar werden versiegelt.

Kommen Sie zur Demonstration am 30. August 2020 – Es geht um Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel.

Hier geht’s zum Flugblatt mit dem Demonstrationsaufruf aller 15 beteiligten Umweltvereine und Bürgerinitiativen
LIPPEoekoLogisch-Demo-30.08.2020

Und hier finden Sie weitere Informationen zur Demonstration
LIPPEökoLOGISCH

Aktionsgruppe Beller-Feld – Kein Platz für Amazon – verteilt Flugblätter vor Freilichtbühne Bellenberg

Am 04.08.2020 waren die Bürgerinnen und Bürger von Horn-Bad Meinberg zu einem weiteren Plenum des Bürgerdialogs in die Freilichtbühne Bellenberg eingeladen. Das Thema Amazon und damit die Vernichtung von weiteren 50 Hektar Agrarfläche stand nicht auf der Tagesordnung. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät, hat unsere Aktionsgruppe vor dem Eingang Flugblätter verteilt:

A-Belle-Flugblatt_30.08.20

Aktionsgruppe Beller Feld – Rege Diskussionen beim Verteilen der Flugblätter an der Freilichtbühne