Amazon zahlt fast keine Steuern

Am 02.09.2020 berichtet das ARD-Magazin plusminus über das Steuergebaren von Amazon. Die entrichtete Gewerbesteuer ist nicht höher als die Gewerbesteuer, die ein mittelständiger Handwerksbetrieb an die Gemeinde zahlt. Niedrige Einkommen der Beschäftigten bedeuten zusätzliche Kosten für die Gemeindekasse, aus der Aufstockungsbeträge im Rahmen der „Hartz4-Gesetze“ gezahlt werden müssen. Steht für die Beschäftigten nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, muss die Gemeinde sich auch um die Ausdehnung des sozialen Wohnungsbaus kümmern. Bitte schauen Sie sich diesen Bericht an. Das empfehlen wir auch unseren Stadtpolitikern. Und mit Verlaub: Wer dann noch von einem „Sechser im Lotto“ spricht – ist nicht mehr zu retten. Hier geht’s zum Film – er dauert nur 6 Minuten.
Amazon und Steuern

Unsere Aktionsgruppe verteilt Flugblätter vor der Burgscheune Horn

Flugblattverteilung und Diskussionen mit Ausschussmitgliedern

Wie im Beitrag vom 17.08. berichtet tagte am 19.08. der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften in der Burgscheune Horn. Unsere Aktionsgruppe war natürlich vor Ort und verteilte Flugblätter.
Während der Ausschusssitzung waren zwei Vertreter unserer Aktionsgruppe anwesend.
Die Mehrheit des Ausschusses folgte der Beschlussempfehlung, die Flächen aus den zwei Bebauungsplänen zusammenzulegen. Allerdings stimmten auch zwei Mitglieder des Ausschusses gegen den Antrag. Soweit bekannt, handelte es sich um Mitglieder der Partei Die Grünen.
Die Aktionsgruppe appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, den Ausschuss nicht ohne Aufsicht zu lassen. In einigen Wochen werden im Ausschuss noch wichtigere Entscheidungen zur Ansiedelung des Logistikzentrums auf der Tagesordnung stehen. Dann sollten wir gemeinsam zeigen, was wir für richtig und was wir für falsch halten.

Obacht 19.08.2020: Amazon steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften

Um 18:00 Uhr tagt der Ausschuss im großen Saal der Burgscheune Horn. Die Sitzung ist öffentlich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Der Industriepark Lippe/Ludwigsberg“ soll erweitert werden. Die Flächen des Bebauungsplans „Der Industriepark Lippe/Beller Feld“ sollen hinzugefügt werden. Es lohnt sich sicher, die Ausschuss-Sitzung zu begleiten.
Den Beschlussvorschlag mit den Hintergrundinformationen finden Sie hier
Vorlage TOP Bebauungsplan

Aktionsgruppe Beller-Feld – Kein Platz für Amazon – verteilt Flugblätter vor Freilichtbühne Bellenberg

Am 04.08.2020 waren die Bürgerinnen und Bürger von Horn-Bad Meinberg zu einem weiteren Plenum des Bürgerdialogs in die Freilichtbühne Bellenberg eingeladen. Das Thema Amazon und damit die Vernichtung von weiteren 50 Hektar Agrarfläche stand nicht auf der Tagesordnung. Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät, hat unsere Aktionsgruppe vor dem Eingang Flugblätter verteilt:

A-Belle-Flugblatt_30.08.20

Aktionsgruppe Beller Feld – Rege Diskussionen beim Verteilen der Flugblätter an der Freilichtbühne


Kurtheater Bad Meinberg: Bürgerinformation der Stadt zu Amazon

Rat und Verwaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg veranstalteten am 17.06.2020 eine Bürgerinformation im Kurtheater. Thema war die beabsichtigte Ansiedlung eines Logistikzentrums des Internetriesen Amazon zwischen Belle und Wöbbel. Nach einer kurzen Vorstellung des Projekts durch die Stadt, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Von den ca. 90 TeilnehmerInnen meldeten sich sehr viele mit kritischen Fragen. Und es wurde deutlich, dass viele BürgerInnen sehr verunsichert sind, was wohl mit dem gigantischen Logistikzentrum auf sie und ihre Dörfer zukommen wird.

Die zentralen Themen waren:

  • Die befürchtete gesundheitliche Belastung der Menschen in Belle und Wöbbel sowie weiteren Orten durch die zusätzliche Verkehrsflut in den Dörfern. Der zusätzliche tägliche Lärm und Gestank von 440 LKW-Fahrten, zwischen 2000 und 3200 PKW-Fahrten der Beschäftigten und eine bisher verschwiegene Zahl von Anlieferung für die Amazon Marketplace Nutzern macht die Bürgerinnen und Bürger fassungslos.

  • Neben dem „Industriepark Lippe“ werden weitere 50 Hektar bester Ackerboden für die Landwirtschaft unbrauchbar gemacht. Durch die Amazon-Niederlassung werden davon 21 Hektar versiegelt. Das wurde als eine falsche Politik kritisiert, die allen Bestrebungen und Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Nutzung der Fläche für den Anbau gesunder Nahrungsmittel völlig entgegensteht.

  • Da die Vertreter der Stadt die Schaffung von Arbeitsplätzen als Argument pro Amazon ins Diskussionsfeld führte, entwickelte sich hier eine heiße Diskussion. Die Schaffung von prekären Arbeitsplätzen fanden viele Teilnehmer ganz und gar nicht gut. Kritisiert wurde, dass die Beschäftigten im Robotik gesteuerten Logistikzentrum äußerst monotonen Arbeiten unterliegen und zum Anhängsel von Robotern werden. Hierbei kam auch das Thema menschenwürdige Arbeitsplätze auf.

  • Die ebenfalls von den Vertretern der Stadt angeführten zusätzlichen Gewerbesteuern, wollten viele Teilnehmer auch nicht so richtig als Argument pro Amazon gelten lassen. Es fehlte der Glaube, dass Amazon tatsächlich Gewerbesteuer in gesetzlicher Höhe entrichtet, sondern seine Einkünfte durch alle möglichen Tricks schmälern wird.

Fazit: Obwohl die Veranstaltung unter dem Stichwort „Bürgerinformation“ lief, gab der Stadtrat immer wieder ausweichende und unbefriedigende Antworten, häufig mit dem Hinweis, man stehe erst am Anfang der Planung. Auch konnten sich viele Bürgerinnen und Bürger des Eindrucks nicht erwehren, dass der Politik gerade die Befürchtungen hinsichtlich der Verkehrslast ziemlich egal waren. Öfter hörte man auch nach der Veranstaltung, dass das alles Makulatur und tatsächlich die Ansiedlung endgültig beschlossene Sache sei.

Wenige Tage vor dieser Veranstaltung hatten sich einiger Bürgerinnen und Bürger aus Belle und Wöbbel zusammengefunden, um sich mit den Amazon-Plänen der Stadtoberen auseinanderzusetzen. Die Gruppe AntiMAmonZONe (spontaner Arbeitsname) verteilte im Kurtheater vor der Veranstaltung ein Flugblatt, das über die Amazon-Niederlassung kritisch informierte.
Hier geht’s zum Flugblatt.