Starke Mahnwache vor dem Kurtheater! Protest gegen Flächenfraß und Amazon

Am 16.12.2020 sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften die Offenlegung der Unterlagen für den Bebauungsplan Be 10 für die Ansiedlung von Amazon beschließen.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – kein Platz für Amazon – rief zur Mahnwache auf. Und 80 Menschen folgten dem Aufruf: EinwohnerInnen aus Belle und Wöbbel, ganz viele Menschen aus lippischen Organisationen und Initiativen, die sich gegen den Flächenfraß und gegen die ganz außergewöhnlich rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur durch Amazon engagieren. Wir waren überwältigt. 

Eindringliche Positionierung vor dem Kurtheater

Es war ein wunderbares Bild: Vor dem Kurpark und auf den Wegen im Park standen Menschen mit Kerzen weiträumig verteilt, vor dem Eingang zum Kurtheater machten Mahnwächterinnen mit Protestschildern und Transparenten den Ausschussmitgliedern klar, was sie von den Plänen der Stadt halten: Absolut nichts!
„Für kein Geld der Welt – Unser Beller Feld“ wurde skandiert.

Wie befürchtet war die Ausschusssitzung sehr ernüchternd. Wir hatten im Vorfeld an die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU die Bitte gesendet, uns eine Redezeit zu gewähren und zu diesem Zweck, Anträge auf Unterbrechung der Tagesordnung zu stellen. Auch der Bürgermeister und der zuständige Abteilungsleiter, Herr Heim, haben diese Bitte erhalten. Niemand war so fair, uns diese Redezeit zu gewähren. Während der Festsetzung der Tagesordnung in der Sitzung baten wir mehrmals um eine kurze Zeit für eine Erklärung. Auch dieses Ansinnen wurde rigoros abgelehnt. 

Der Ausschuss winkte die Ergebnisse der Bebauungsplanung ohne Gegenstimmen durch und gab sie zur Offenlegung frei. Es gab lediglich 2 Enthaltungen von Mitgliedern der Grünen. Reinhold Gerke wies darauf hin, dass das interkommunale Gewerbegebiet Beller Feld niemals für solche Unternehmen wie Amazon gedacht war. Stattdessen wollte man  lippische, mittelständische Unternehmen ansiedeln. Er kritisierte, dass es über diese veränderte Nutzung bisher keine angemessene politische Diskussion gegeben habe.

Zu Beginn der Offenlegung soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden; ein Termin um den 13.01.2021 ist avisiert. Allerdings steht diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt weiterer Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister wegen der Coronakrise alle Sitzungstermine in der Woche storniert hatte, als einzige Sitzung lediglich diese Ausschusssitzung durchführen ließ, kann man ermessen, welchen Druck Amazon auf die Stadt ausübt. Wir müssen davon ausgehen, dass alle weitere Planung unter dem Druck von Amazon steht und, wenn rechtlich möglich, auch trotz der Gefährdung durch Corona vorangetrieben wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass schon im März 2021 Baubeginn sein soll.  

Unser Widerstand wird ganz sicher weitergeführt. Die Mahnwache hat uns gezeigt, dass unsere Aktionsgruppe nicht alleine steht, wir kämpfen gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten. Großartig!

Über den folgenden Link gelangen Sie zur Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 auf der Website der Stadt Horn-Bad Meinberg:

Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Stt. Belle
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Das Beller Feld von oben

In den Diskussionen während der Mahnwachen wird immer wieder deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger keine Vorstellung von der Größe des Beller Felds haben. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, haben wir per Drohnenflug das Gebiet, das die Stadt Amazon überlassen will und die übrige Fläche, die der Landwirtschaft ebenfalls verloren geht, auf Video aufgezeichnet. Josef Bussen vom Gripshof begleitet das Video durch einen Vortrag über die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden.

Hier können Sie sich das Beller Feld von oben anschauen.

Datenschutz-Verfahren gegen Amazon

Niedersachsens Landesbeauftragte für Datenschutz hat Amazon am Standort Winsen (Logistikzentrum) untersagt, Teile einer zentralen Software weiter zu nutzen. Da die Software von Amazon bundesweit eingesetzt wird, kann das Verbot eine Signalwirkung für alle Bundesländer haben. Amazon will gegen den Bescheid Klage erheben. Am 01.12.2020 berichtet Panorama auf tagesschau.de über das Verfahren und die Hintergründe. Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten ist es Amazon damit verboten, „‚ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten zu erheben und diese zu nutzen'“.
Den Bericht auf tagesschau.de finden Sie hier.

Wie Amazon diese Daten erfasst und nutzt, hatte Panorama bereits am 15.10.2020 gesendet. Amazon setzt die abhängig Beschäftigten einem ständig steigenden Leistungsdruck aus, indem selbst die geringsten Zeiten von Inaktivität geahndet werden. Dabei geht es um die Pause, die um eine Minute überzogen wurde, kleine Überschreitungen von vorgegebenen Bearbeitungszeiten und selbst die Verrichtung der Notdurft wird zeitlich beanstandet. Wir haben die Sendung unter „Höllentage bei Amazon“ vorgestellt. Die Folgen sind körperlicher und seelischer Streß und Angst um den Arbeitsplatz. Dass Amazon-Betriebe Krankenstände bis zu 20 % haben sollen, verwundert nicht.