Es gibt noch selbstbewusste Kommunen in Deutschland! Etwa zur selben Zeit, als sich die Politik in Horn-Bad Meinberg den Interessen von Amazon unterwirft, entscheidet sich die Gemeinde Helmstadt bei Würzburg gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon. Nach intensiven Entscheidungsprozessen im Gemeinderat waren die hohe Zunahme der Verkehrslast und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns ausschlaggebend für die fast einstimmige Entscheidung gegen Amazon.
Die Meldung des Bayerischen Rundfunks auf seiner digitalen Nachrichtenplattform BR24 vom 17.12.2020 können Sie hier nachlesen.
Die Stadt Horn Bad Meinberg wird die ursprünglich geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Bebauungsplanung für das Beller Feld zwecks Ansiedlung von Amazon nicht durchführen. Begründet wird dies mit notwendigen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Als Ersatz bietet die Stadt an, dass alle Betroffenen ihre Fragen zum Bebauungsplan per E-Mail bis zum 18. Januar 2021 an den Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz senden können: r.krentz@horn-badmeinberg.de. Die Fragen werden anschließend anonym auf der Webseite der Stadt Horn-Bad Meinberg beantwortet.
Obacht: Diese Fragen ersetzen nicht Ihre Äußerungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, die Sie in dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan berücksichtigt wissen wollen und deshalb gegenüber der Stadt schriftlich erklären müssen. Eine solche Erklärung muss innerhalb der Auslegungsfrist (07.01. bis 15.02.2021) schriftlich eingehen, z. B. per E-Mail an: poststelle@vps.horn-badmeinberg.de. Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier: Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans für das Beller Feld zur Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon dauert vom 07.01. bis einschließlich 15.02.2021. Innerhalb dieser Frist können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Äußerungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg vorbringen. Ebenfalls kann die Stellungnahme per E-Mail an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de gesendet oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften vorgebracht werden.
Jeder Mensch, der in Dörfern oder Städten rund um den „Industriepark Lippe“ lebt, sollte sich klarmachen, was auf uns alle zukommt. Der zusätzliche Verkehr wird die Lebensqualität in unseren Kommunen gewaltig verschlechtern. Wertvollster Ackerboden im Beller Feld wird der landwirtschaftlichen Nutzung für immer entzogen, das Beller Feld wird klima- und umweltschädlich zerstört. Und das alles nur, um von mehr als 1000 Beschäftigten mit mieser Bezahlung und unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen den Profit von Amazon und den Reichtum von Jeff Bezos weiter zu vergrößern.
Wer mit dieser destruktiven Wirtschaftspolitik der Stadt Horn- Bad Meinberg nicht einverstanden ist, darf nicht schweigend zusehen, bis die schlimmen Auswirkungen dieser Politik nicht mehr abzuwehren sind. Alle Sachverhalte, Ängste und Befürchtungen, die Sie gegen diese Pläne vorbringen können, sollten Sie der Stadt schriftlich mitteilen. Ihre Äußerungen und Stellungnahmen werden von dem Planungsbüro und der Verwaltung zu einem Abwägungsvorschlag verarbeitet. Dieser Abwägungsvorschlag wird nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften vorgelegt. Nach dessen Beschlussfassung geht der Vorschlag in den Stadtrat.
