Erfolgreicher Kampf gegen Flächenfraß, Umweltzerstörung und Logistikzentrum in Nordhessen

In der nordhessischen Gemeinde Neu-Eichenberg haben überwiegend junge Menschen in einer fast zweijährigen Besetzung einer Ackerfläche die Ansiedelung von einem Logistikzentrum verhindert.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren starteten Umweltschützer die Besetzung indem sie Hütten und Zelte auf dem Acker errichteten. Die Aktivisten begannen Gemüse anzubauen und eine Infrastruktur zu entwickeln. Die Besetzung richtete sich gegen die Politik des Stadtrats, die landwirtschaftliche Fläche einem 80 ha großen Logistikzentrum zu opfern. Dieser Plan wurde von der Dietz AG verfolgt. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden zunehmend von der Bevölkerung unterstützt. Es entwickelte sich eine alternatives Dorfleben auf der besetzten Ackerfläche mit vielen kreativen Beiträgen und Ereignissen.

Den ersten Erfolg hatten die Umweltschützer im Januar 2020, als sich die Dietz AG wegen der unkalkulierbaren Folgen der Besetzung zurückzog.

Anlässlich der hessischen Kommunalwahl im März 2021 gründete sich aus dem Widerstand eine Wählergruppe „Miteinander für Neu-Eichenberg“ (MfNEB). Zur völligen Überraschung der etablierten Parteien erhielt diese Gruppe 36 % der Stimmen, wurde stärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit im Rat. Die Zerstörungspläne für 80 ha Ackerboden waren damit vom Tisch.

Ein großartiger Erfolg – das gibt Hoffnung!

Sie können in den verlinkten Artikeln der taz, die Meilensteine dieses Kampfes verfolgen: taz vom 10.05.2019 ,
taz vom 17.05.2020 , taz vom 21.03.2021

Stadtrats-Sitzung 15.04.2021 ⁕ Lerchen-Vergrämung ⁕ Patrouille

Es mehren sich die Nachfragen, was denn in der letzten Stadtratssitzung geschehen sei. Wir konnten leider bisher die tatsächliche Sachlage noch nicht recherchieren. Deshalb sendeten wir auch noch keinen Bericht. Soviel nur in aller Kürze:

Die Einwohnerfragestunde war ein Höhepunkt der Desinformation. Die meisten Fragen wurden nicht hinreichend beantwortet. Über sehr unangenehme Fragen echauffierten sich der Bürgermeister und einige Ratsmitglieder, die Fragen seien unerhört oder sonst wie nicht kommod. Den Bürgerinnen und Bürgern aus Wöbbel untersagte der Bürgermeister Krüger, Fragen zu stellen, weil sie nicht zur Gemeinde Horn-Bad Meinberg gehören. Bisher spielte das in den Fragestunden bei Ratssitzungen keine Rolle. Dass sie weitaus näher am geplanten Amazon-Bauplatz wohnen als die Beller, war dem Bürgermeister egal. Er bot an, Fragen per E-Mail an ihn direkt zu stellen. Soweit uns bekannt, hat noch niemand eine Antwort bekommen. Die Stimmung war ziemlich angespannt.

Nun zu den Abstimmungen: Wie schon 14 Tage zuvor, wurde zuerst die Tagesordnung bereinigt. Der Punkt 5, „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen“ wurde gestrichen. Am Tag zuvor, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften diesen Verträgen mit den Landwirten zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, die Verträge zu unterzeichnen.

Schnee von gestern! Jetzt hieß es, man strebe eine nachhaltigere Lösung an und übergebe das Thema Ausgleichsflächen einer Stiftung. Dabei kann es sich nur um die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft handeln. Diskutiert wurde das nicht. Auch Ratsmitglieder waren wohl im Nachhinein verwundert. 

Dann ging es um alles, Punkt 4: „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“,
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss.

Vor der Abstimmung gaben Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU Stellungnahmen ab, warum sie Amazon so toll finden. Dagegen positionierten sich mehrere Mitglieder der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in sehr differenzierten und informativen Stellungnahmen gegen den Bebauungsplan und Amazon. 

Die Mehrheit des Stadtrats stimmte für den Bebauungsplan und für die Ansiedlung von Amazon, 6 Mitglieder stimmten dagegen: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Ratsfrau der Partei DIE LINKE.

Die Abstimmung geschah unter dem Vorbehalt, dass das Thema Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich realisiert werde.

Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, wurde im nichtöffentlichen Teil mit dem gleichen Abstimmungsergebnis der Punkt 9 „Verkauf einer Grundstücksfläche im IndustriePark Lippe“ beschlossen. Auf Seiten Amazons, wird eine LEJ3 Fulfillment GmbH, Sitz in München, als Käufer genannt.

Nach Abzug aller Kosten, die die Stadt aus der Bereitstellung des Grundstücks und den Verkauf an Amazon hat, bleibt der Stadt von dem Verkaufspreis voraussichtlich ein positiver Betrag von ca. 2,9 Millionen Euro.

⁕ Lerchen-Vergrämung:

Seit ca. 2 1/2 Wochen sind wieder Flatterbänder zur Vergrämung der Feldlerchen von ihren Nistplätzen installiert. Eine Antwort der Stadt auf unsere Frage, wo denn die Ausgleichsflächen mit den Lerchenfenstern (freigehaltene Nistmöglichkeiten) seien, steht bis heute aus. Wir gehen davon aus, dass es keine gibt. Anderenfalls hätte die Stadt doch unsere Frage beantworten können.

Die dritte Vergrämung: Sturmtief Klaus beseitigte die erste, „Lippischer Frühling“ beseitigte die zweite, die dritte Maßnahme steht

Patrouille 

Seit einiger Zeit gibt es eine Patrouille auf dem Beller Feld. Wartet die Patrouille auf den „Lippischen Frühling“? Nein!

Am Samstag, 24.04. um 09:45 Uhr, verwehrten zwei „Security“-Beschäftigte einer Bürgerin aus Wöbbel den Zutritt auf das Beller Feld.

Am Sonntagnachmittag, 25.04., stand ein Zivilfahrzeug auf der Hälfte des Radwegs über das Beller Feld mit zwei „Security“-Beschäftigten an Board. Allerdings durften Fußgänger und Radfahrer unbehelligt passieren.

Am Montag, 26.04. um 17:45 Uhr, war von der Patrouille nichts zu sehen.

Amazon verbietet Mitarbeitern das Tragen von FFP2-Masken

Am 22.04.2021 berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass Amazon in Niedersachsen (Logistikzentrum Winsen) das Tragen von FFP2-Masken verbietet. Und das, obwohl es bereits mehrere größere Infektionsereignisse in Amazon-Unternehmen gegeben hat. Die für die Maskenträger vorgeschriebenen Pausen schmälerten den Profit von Amazon – dem großen Gewinner der Pandemie. Schauen Sie sich dieses Lehrstück über die Diktatur des Profits an: Panorama

Wenn Sie über dieses Thema etwas nachlesen möchten, sei Ihnen ein Artikel vom 24.04.2021 in dem Internet-Magazin business-insider empfohlen.

In dieser Woche: Beschluss des Bebauungsplans und Verkauf des Beller Felds

Es ist zu befürchten, dass von dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 14.04. und vom Stadtrat am 15.04. der Bebauungsplan Be 10 und der Verkauf des Beller Felds an Amazon über die Bühne gehen.

Unter diesem Link finden Sie über den Terminkalender alle Unterlagen für die Sitzungen.

Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 18:00 Uhr im Kurtheater. Zum Schluss der Sitzung will der Rat die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Höhepunkt beim Verkauf des Gemeindeeigentums an Amazon nicht dabei haben. Schließlich gehört das Gemeindeeigentum ja den Bürgerinnen und Bürgern.

Lippischer Frühling

Am 30.03.2021 tritt erstmals ein neuer Bündnispartner im Kampf gegen die Zerstörung des Beller Felds durch Amazon und seine Gehilfen im Stadtrat in die Öffentlichkeit. Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – ist begeistert.

Hier die Originaldaten und der Text der Bekenner-E-Mail:

Von: lippischerfruehling lippischerfruehling@protonmail.com
Gesendet: Dienstag, 30. März 2021 05:41
An: dasbrock@lz.de; dbaldus@lmh-giesdorf.de; sbuhrmester@lz.de;
shagemann@lz.de; sbacke@lmh-giesdorf.de; d.krueger@hornbadmeinberg.
de; r.krentz@horn-badmeinberg.de; fiedler@beller-feld.de;
info@beller-feld.de

Betreff: Lippischer Fruehling: Gegen Amazon und seine Welt

Der Fruehling kommt! Auf dem Beller Feld wollen Lerchen ihre Nester bauen und neues Leben spriesst. Doch die Stadt will hier den Tod ansiedeln.
Obwohl noch nichts entschieden ist, wurde das Land gepfluegt und mit Flatterband fuer Lerchen gesperrt. Fuer Amazon erklaeren Krueger, Krentz und Co das Beller Feld zur toten Zone. Das passt, denn Amazon steht weltweit fuer Klima- und Naturzerstoerung, Ausbeutung und Bereicherung weniger.

Doch wir lassen uns nicht vergraemen!

Fuer die Lerchen, fuer das Leben haben wir in der vergangenen Nacht das Beller Feld vom Plastikmuell befreit.

Amazon ist abgesagt. Der Fruehling kommt.

gez. Lippischer Fruehling

Wenige Stunden nach Eingang dieser E-Mail erhielten wir die Nachricht, dass an unseren Bannern an der B 239 zahlreiche Müllsäcke mit Flatterbändern abgelegt worden seien.
Nun ja – besser der Plastikmüll liegt in den Müllsäcken als auf dem Beller Feld!

Hier können Sie unsere Pressemitteilung lesen.

Stadtrat streicht Amazon von der Tagesordnung

zu Beginn der Ratssitzung am 25.03.2021 hat der Bürgermeister die Punkte 6 und 7 von der Tagesordnung genommen.

Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, um für Amazon den Weg freizumachen:

6. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen 
  
7. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligungen
b) Satzungsbeschluss
  
Auszug aus der Tagesordnung vom 25.03.2021

Grund dafür war, dass bisher die Städtebaulichen Verträge für die Ausgleichsflächen von den Landwirten nicht unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind Voraussetzung für den Beschluss über den Bebauungsplan Be 10 und den Beschluss als Satzung.

Wenn wir uns den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags ansehen, wird klar, dass kein Landwirt solch einen Vertrag unterzeichnen kann: Hier der Vertrag

Umgangssprachlich bringt der Begriff „Knebelvertrag“ den Charakter dieses Vertragsentwurfs auf den Punkt.

Und wenn wir daran denken, wie wichtig für Landwirte und unsere Ernährung fruchtbarer Ackerboden ist, könnte es ja auch dem einen oder anderen Landwirt quer gehen, dass im Beller Feld bester Boden (bis zu 80 Bodenpunkte) in eine Betonwüste verwandelt werden soll.

Es ist soweit!

Am 23.03.2021 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.
Der Ausschuss wird die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ endgültig beschließen und die Ansiedelung von Amazon im Beller Feld besiegeln.
Am 25.03.2021 wird der Stadtrat den Beschlüssen des Ausschusses folgen; die Sitzung ist ebenfalls öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.

Die Tagesordnung mit Sitzungsunterlagen komplett in einer Datei für den ASL steht hier:

Sitzungsunterlagen Bekanntmachung 23.03.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ratsinfomanagement.net)

Für die Ratssitzung am 25.03.2021 gibt es noch keine Tagesordnung; lediglich Sitzungsunterlagen sind veröffentlicht. Es dürfte ich um annähernd dieselben Anlagen handeln:

Tagesordnung – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net)

Hier sind die Anlagen 1-8 einzeln aufgeführt – ohne Titel:

Vorgang VL-104/20-25 – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net) 

In den Anlagen können Sie genau nachlesen, wie die Stadt mit Ihren Eingaben und Stellungsnahmen umgegangen ist.

Selbst wenn man mit völliger Gleichgültigkeit der Stadt gegenüber den Interessen und Ängsten von uns Bürgerinnen und Bürgern rechnet – es gibt noch Übleres als Gleichgültigkeit.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat am 15.03. die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Politikerinnen und Politiker der Stadt am 23.03. und 25.03. nicht alleine zu lassen:

Noch ist es nicht zu spät!

Termine: am 23.03.2021 tagt der ASL und am 25.03.2021 tagt der Stadtrat jeweils im Kurtheater Bad Meinberg, 18:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 23.03.2021 wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg im Kurtheater tagen.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit um das Thema Amazon-Ansiedlung im Beller Feld gehen. 

Wie es aussieht, wird der Ausschuss hier beschließen, dem Stadtrat von Horn-Bad Meinberg zu empfehlen, die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ als Satzung zu beschließen. Der Stadtrat wird dann zwei Tage später dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen. Damit wäre der Bebauungsplan rechtskräftig. 

Dies gilt es nicht ohne unsere Empörung und Unmutsäußerung geschehen zu lassen.

Es muss klar werden, dass wir nicht einverstanden sind mit dem Handeln des Stadtrats, und dass wir uns der Verbeugung der Ratsherren und -frauen gegenüber dem Amazon-Konzern aufrecht entgegenstellen. 

Sage später niemand, wir hätten es geschehen lassen.

Sage später niemand, er habe es nicht gewusst oder sie habe es nicht gewusst.

Wir rufen Euch auf, zahlreich zu erscheinen und mit uns die Sitzungen zu besuchen.

Die Sitzungen sind öffentlich und wir haben ein Recht darauf teilzunehmen.

Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir den Mitgliedern des Ausschusses und des Stadtrats nochmals klar machen, dass sie entgegen aller Vernunft und allen hinlänglich bekannten Argumenten einen entscheidenden Schritt in eine Richtung gehen, der ökologisch, sozial und wirtschaftlich verheerender nicht sein könnte.

Eure

Aktionsgruppe Beller Feld

– Kein Platz für Amazon –

Amazon – gnadenlos und unersättlich!

Wie blind, unerfahren und verantwortungslos unsere Kommunalpolitik ist, wenn es um Amazon geht, kann man ermessen, wenn die Macht und die Ziele von Amazon schonungslos offenbart werden. Gemeinhin beantwortet Amazon keine Fragen und reagiert auf Kritik mit Ablenkung. Zum Glück finden sich immer mal wieder Wirtschaftsjournalisten und ehemalige Manager, die Fakten veröffentlichen und jeden Kommunalpolitiker aus der Irre führen könnten. Leider nicht die Mehrheit des Stadtrats in Horn-Bad Meinberg.
Wir legen Ihnen nahe, diesen Artikel von Business Insider Deutschland vom 04.03.2021 zu lesen. Das wahnwitzige Logistikziel, alle Waren innerhalb eines Tages an den Kunden zu liefern, bedeutete für Deutschland letztendlich, die Betonierung landwirtschaftlicher Flächen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, um die Zahl der Logistikzentren massiv zu erhöhen.

Hierzu ein kurzes Zitat aus dem Artikel:
„Scott Ruffin, (…) ehemaliger Leiter und Gründer von Amazon Air, sagte jedoch dass der Ausbau auf lange Sicht niemals enden wird. Zumindest nicht, wenn es nach Amazon geht.
‚Ich glaube nicht, dass es abgesehen von der tatsächlichen, physikalischen Fläche, eine rechtliche Grenze für die Ausweitung gibt, mit der die Regierungen festlegen, wie groß Amazon wird … nur solch eine Grenze könnte wahrscheinlich ein Limit festlegen‘ sagte Ruffin.“

Amazon in der Satire in extra 3 im NDR

Die Satire-Sendung extra 3 im NDR am 18.02.2021 schafft es in wenigen Minuten ein eindringliches Bild von Amazon zu vermitteln. Durch die Form der Satire ist das aufklärend, unterhaltsam und befreiend zugleich.

Schauen Sie sich das Video bitte hier an. Es lohnt sich!