In dieser Woche: Beschluss des Bebauungsplans und Verkauf des Beller Felds

Es ist zu befürchten, dass von dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 14.04. und vom Stadtrat am 15.04. der Bebauungsplan Be 10 und der Verkauf des Beller Felds an Amazon über die Bühne gehen.

Unter diesem Link finden Sie über den Terminkalender alle Unterlagen für die Sitzungen.

Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 18:00 Uhr im Kurtheater. Zum Schluss der Sitzung will der Rat die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Höhepunkt beim Verkauf des Gemeindeeigentums an Amazon nicht dabei haben. Schließlich gehört das Gemeindeeigentum ja den Bürgerinnen und Bürgern.

Lippischer Frühling

Am 30.03.2021 tritt erstmals ein neuer Bündnispartner im Kampf gegen die Zerstörung des Beller Felds durch Amazon und seine Gehilfen im Stadtrat in die Öffentlichkeit. Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – ist begeistert.

Hier die Originaldaten und der Text der Bekenner-E-Mail:

Von: lippischerfruehling lippischerfruehling@protonmail.com
Gesendet: Dienstag, 30. März 2021 05:41
An: dasbrock@lz.de; dbaldus@lmh-giesdorf.de; sbuhrmester@lz.de;
shagemann@lz.de; sbacke@lmh-giesdorf.de; d.krueger@hornbadmeinberg.
de; r.krentz@horn-badmeinberg.de; fiedler@beller-feld.de;
info@beller-feld.de

Betreff: Lippischer Fruehling: Gegen Amazon und seine Welt

Der Fruehling kommt! Auf dem Beller Feld wollen Lerchen ihre Nester bauen und neues Leben spriesst. Doch die Stadt will hier den Tod ansiedeln.
Obwohl noch nichts entschieden ist, wurde das Land gepfluegt und mit Flatterband fuer Lerchen gesperrt. Fuer Amazon erklaeren Krueger, Krentz und Co das Beller Feld zur toten Zone. Das passt, denn Amazon steht weltweit fuer Klima- und Naturzerstoerung, Ausbeutung und Bereicherung weniger.

Doch wir lassen uns nicht vergraemen!

Fuer die Lerchen, fuer das Leben haben wir in der vergangenen Nacht das Beller Feld vom Plastikmuell befreit.

Amazon ist abgesagt. Der Fruehling kommt.

gez. Lippischer Fruehling

Wenige Stunden nach Eingang dieser E-Mail erhielten wir die Nachricht, dass an unseren Bannern an der B 239 zahlreiche Müllsäcke mit Flatterbändern abgelegt worden seien.
Nun ja – besser der Plastikmüll liegt in den Müllsäcken als auf dem Beller Feld!

Hier können Sie unsere Pressemitteilung lesen.

Stadtrat streicht Amazon von der Tagesordnung

zu Beginn der Ratssitzung am 25.03.2021 hat der Bürgermeister die Punkte 6 und 7 von der Tagesordnung genommen.

Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, um für Amazon den Weg freizumachen:

6. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen 
  
7. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligungen
b) Satzungsbeschluss
  
Auszug aus der Tagesordnung vom 25.03.2021

Grund dafür war, dass bisher die Städtebaulichen Verträge für die Ausgleichsflächen von den Landwirten nicht unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind Voraussetzung für den Beschluss über den Bebauungsplan Be 10 und den Beschluss als Satzung.

Wenn wir uns den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags ansehen, wird klar, dass kein Landwirt solch einen Vertrag unterzeichnen kann: Hier der Vertrag

Umgangssprachlich bringt der Begriff „Knebelvertrag“ den Charakter dieses Vertragsentwurfs auf den Punkt.

Und wenn wir daran denken, wie wichtig für Landwirte und unsere Ernährung fruchtbarer Ackerboden ist, könnte es ja auch dem einen oder anderen Landwirt quer gehen, dass im Beller Feld bester Boden (bis zu 80 Bodenpunkte) in eine Betonwüste verwandelt werden soll.

Es ist soweit!

Am 23.03.2021 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.
Der Ausschuss wird die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ endgültig beschließen und die Ansiedelung von Amazon im Beller Feld besiegeln.
Am 25.03.2021 wird der Stadtrat den Beschlüssen des Ausschusses folgen; die Sitzung ist ebenfalls öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.

Die Tagesordnung mit Sitzungsunterlagen komplett in einer Datei für den ASL steht hier:

Sitzungsunterlagen Bekanntmachung 23.03.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ratsinfomanagement.net)

Für die Ratssitzung am 25.03.2021 gibt es noch keine Tagesordnung; lediglich Sitzungsunterlagen sind veröffentlicht. Es dürfte ich um annähernd dieselben Anlagen handeln:

Tagesordnung – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net)

Hier sind die Anlagen 1-8 einzeln aufgeführt – ohne Titel:

Vorgang VL-104/20-25 – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net) 

In den Anlagen können Sie genau nachlesen, wie die Stadt mit Ihren Eingaben und Stellungsnahmen umgegangen ist.

Selbst wenn man mit völliger Gleichgültigkeit der Stadt gegenüber den Interessen und Ängsten von uns Bürgerinnen und Bürgern rechnet – es gibt noch Übleres als Gleichgültigkeit.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat am 15.03. die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Politikerinnen und Politiker der Stadt am 23.03. und 25.03. nicht alleine zu lassen:

Noch ist es nicht zu spät!

Termine: am 23.03.2021 tagt der ASL und am 25.03.2021 tagt der Stadtrat jeweils im Kurtheater Bad Meinberg, 18:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 23.03.2021 wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg im Kurtheater tagen.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit um das Thema Amazon-Ansiedlung im Beller Feld gehen. 

Wie es aussieht, wird der Ausschuss hier beschließen, dem Stadtrat von Horn-Bad Meinberg zu empfehlen, die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ als Satzung zu beschließen. Der Stadtrat wird dann zwei Tage später dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen. Damit wäre der Bebauungsplan rechtskräftig. 

Dies gilt es nicht ohne unsere Empörung und Unmutsäußerung geschehen zu lassen.

Es muss klar werden, dass wir nicht einverstanden sind mit dem Handeln des Stadtrats, und dass wir uns der Verbeugung der Ratsherren und -frauen gegenüber dem Amazon-Konzern aufrecht entgegenstellen. 

Sage später niemand, wir hätten es geschehen lassen.

Sage später niemand, er habe es nicht gewusst oder sie habe es nicht gewusst.

Wir rufen Euch auf, zahlreich zu erscheinen und mit uns die Sitzungen zu besuchen.

Die Sitzungen sind öffentlich und wir haben ein Recht darauf teilzunehmen.

Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir den Mitgliedern des Ausschusses und des Stadtrats nochmals klar machen, dass sie entgegen aller Vernunft und allen hinlänglich bekannten Argumenten einen entscheidenden Schritt in eine Richtung gehen, der ökologisch, sozial und wirtschaftlich verheerender nicht sein könnte.

Eure

Aktionsgruppe Beller Feld

– Kein Platz für Amazon –

Amazon – gnadenlos und unersättlich!

Wie blind, unerfahren und verantwortungslos unsere Kommunalpolitik ist, wenn es um Amazon geht, kann man ermessen, wenn die Macht und die Ziele von Amazon schonungslos offenbart werden. Gemeinhin beantwortet Amazon keine Fragen und reagiert auf Kritik mit Ablenkung. Zum Glück finden sich immer mal wieder Wirtschaftsjournalisten und ehemalige Manager, die Fakten veröffentlichen und jeden Kommunalpolitiker aus der Irre führen könnten. Leider nicht die Mehrheit des Stadtrats in Horn-Bad Meinberg.
Wir legen Ihnen nahe, diesen Artikel von Business Insider Deutschland vom 04.03.2021 zu lesen. Das wahnwitzige Logistikziel, alle Waren innerhalb eines Tages an den Kunden zu liefern, bedeutete für Deutschland letztendlich, die Betonierung landwirtschaftlicher Flächen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, um die Zahl der Logistikzentren massiv zu erhöhen.

Hierzu ein kurzes Zitat aus dem Artikel:
„Scott Ruffin, (…) ehemaliger Leiter und Gründer von Amazon Air, sagte jedoch dass der Ausbau auf lange Sicht niemals enden wird. Zumindest nicht, wenn es nach Amazon geht.
‚Ich glaube nicht, dass es abgesehen von der tatsächlichen, physikalischen Fläche, eine rechtliche Grenze für die Ausweitung gibt, mit der die Regierungen festlegen, wie groß Amazon wird … nur solch eine Grenze könnte wahrscheinlich ein Limit festlegen‘ sagte Ruffin.“

Amazon in der Satire in extra 3 im NDR

Die Satire-Sendung extra 3 im NDR am 18.02.2021 schafft es in wenigen Minuten ein eindringliches Bild von Amazon zu vermitteln. Durch die Form der Satire ist das aufklärend, unterhaltsam und befreiend zugleich.

Schauen Sie sich das Video bitte hier an. Es lohnt sich!

Helmstadt entscheidet sich gegen Amazon

Es gibt noch selbstbewusste Kommunen in Deutschland! Etwa zur selben Zeit, als sich die Politik in Horn-Bad Meinberg den Interessen von Amazon unterwirft, entscheidet sich die Gemeinde Helmstadt bei Würzburg gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon. Nach intensiven Entscheidungsprozessen im Gemeinderat waren die hohe Zunahme der Verkehrslast und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns ausschlaggebend für die fast einstimmige Entscheidung gegen Amazon.

Die Meldung des Bayerischen Rundfunks auf seiner digitalen Nachrichtenplattform BR24 vom 17.12.2020 können Sie hier nachlesen.

Keine öffentliche Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung

Die Stadt Horn Bad Meinberg wird die ursprünglich geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Bebauungsplanung für das Beller Feld zwecks Ansiedlung von Amazon nicht durchführen. Begründet wird dies mit notwendigen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Als Ersatz bietet die Stadt an, dass alle Betroffenen ihre Fragen zum Bebauungsplan per E-Mail bis zum 18. Januar 2021 an den Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz senden können: r.krentz@horn-badmeinberg.de. Die Fragen werden anschließend anonym auf der Webseite der Stadt Horn-Bad Meinberg beantwortet.

Die vollständige Mitteilung der Stadt zu diesem Thema finden Sie hier:
Stadt Horn – Bad Meinberg | Nachrichten (horn-badmeinberg.de)

Obacht: Diese Fragen ersetzen nicht Ihre Äußerungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, die Sie in dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan berücksichtigt wissen wollen und deshalb gegenüber der Stadt schriftlich erklären müssen. Eine solche Erklärung muss innerhalb der Auslegungsfrist (07.01. bis 15.02.2021) schriftlich eingehen, z. B. per E-Mail an: poststelle@vps.horn-badmeinberg.de. 
Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

Heute beginnt die Auslegungsfrist für den Bebauungsplan „DerIndustriePark Lippe“

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans für das Beller Feld zur Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon dauert vom 07.01. bis einschließlich 15.02.2021. Innerhalb dieser Frist können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Äußerungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg vorbringen. Ebenfalls kann die Stellungnahme per E-Mail an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de gesendet oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften vorgebracht werden.

Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

An der B 239: Für die tägliche Erinnerung!

Jeder Mensch, der in Dörfern oder Städten rund um den „Industriepark Lippe“ lebt, sollte sich klarmachen, was auf uns alle zukommt. Der zusätzliche Verkehr wird die Lebensqualität in unseren Kommunen gewaltig verschlechtern. Wertvollster Ackerboden im Beller Feld wird der landwirtschaftlichen Nutzung für immer entzogen, das Beller Feld wird klima- und umweltschädlich zerstört. Und das alles nur, um von mehr als 1000 Beschäftigten mit mieser Bezahlung und unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen den Profit von Amazon und den Reichtum von Jeff Bezos weiter zu vergrößern.

Wer mit dieser destruktiven Wirtschaftspolitik der Stadt Horn- Bad Meinberg nicht einverstanden ist, darf nicht schweigend zusehen, bis die schlimmen Auswirkungen dieser Politik nicht mehr abzuwehren sind. Alle Sachverhalte, Ängste und Befürchtungen, die Sie gegen diese Pläne vorbringen können, sollten Sie der Stadt schriftlich mitteilen. Ihre Äußerungen und Stellungnahmen werden von dem Planungsbüro und der Verwaltung zu einem Abwägungsvorschlag verarbeitet. Dieser Abwägungsvorschlag wird nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften vorgelegt. Nach dessen Beschlussfassung geht der Vorschlag in den Stadtrat.