Helmstadt entscheidet sich gegen Amazon

Es gibt noch selbstbewusste Kommunen in Deutschland! Etwa zur selben Zeit, als sich die Politik in Horn-Bad Meinberg den Interessen von Amazon unterwirft, entscheidet sich die Gemeinde Helmstadt bei Würzburg gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon. Nach intensiven Entscheidungsprozessen im Gemeinderat waren die hohe Zunahme der Verkehrslast und die Steuervermeidungsstrategie des Konzerns ausschlaggebend für die fast einstimmige Entscheidung gegen Amazon.

Die Meldung des Bayerischen Rundfunks auf seiner digitalen Nachrichtenplattform BR24 vom 17.12.2020 können Sie hier nachlesen.

Keine öffentliche Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung

Die Stadt Horn Bad Meinberg wird die ursprünglich geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an der Bebauungsplanung für das Beller Feld zwecks Ansiedlung von Amazon nicht durchführen. Begründet wird dies mit notwendigen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Als Ersatz bietet die Stadt an, dass alle Betroffenen ihre Fragen zum Bebauungsplan per E-Mail bis zum 18. Januar 2021 an den Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz senden können: r.krentz@horn-badmeinberg.de. Die Fragen werden anschließend anonym auf der Webseite der Stadt Horn-Bad Meinberg beantwortet.

Die vollständige Mitteilung der Stadt zu diesem Thema finden Sie hier:
Stadt Horn – Bad Meinberg | Nachrichten (horn-badmeinberg.de)

Obacht: Diese Fragen ersetzen nicht Ihre Äußerungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, die Sie in dem weiteren Verfahren im Bebauungsplan berücksichtigt wissen wollen und deshalb gegenüber der Stadt schriftlich erklären müssen. Eine solche Erklärung muss innerhalb der Auslegungsfrist (07.01. bis 15.02.2021) schriftlich eingehen, z. B. per E-Mail an: poststelle@vps.horn-badmeinberg.de. 
Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

Heute beginnt die Auslegungsfrist für den Bebauungsplan „DerIndustriePark Lippe“

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans für das Beller Feld zur Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon dauert vom 07.01. bis einschließlich 15.02.2021. Innerhalb dieser Frist können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Äußerungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg vorbringen. Ebenfalls kann die Stellungnahme per E-Mail an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de gesendet oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften vorgebracht werden.

Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

An der B 239: Für die tägliche Erinnerung!

Jeder Mensch, der in Dörfern oder Städten rund um den „Industriepark Lippe“ lebt, sollte sich klarmachen, was auf uns alle zukommt. Der zusätzliche Verkehr wird die Lebensqualität in unseren Kommunen gewaltig verschlechtern. Wertvollster Ackerboden im Beller Feld wird der landwirtschaftlichen Nutzung für immer entzogen, das Beller Feld wird klima- und umweltschädlich zerstört. Und das alles nur, um von mehr als 1000 Beschäftigten mit mieser Bezahlung und unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen den Profit von Amazon und den Reichtum von Jeff Bezos weiter zu vergrößern.

Wer mit dieser destruktiven Wirtschaftspolitik der Stadt Horn- Bad Meinberg nicht einverstanden ist, darf nicht schweigend zusehen, bis die schlimmen Auswirkungen dieser Politik nicht mehr abzuwehren sind. Alle Sachverhalte, Ängste und Befürchtungen, die Sie gegen diese Pläne vorbringen können, sollten Sie der Stadt schriftlich mitteilen. Ihre Äußerungen und Stellungnahmen werden von dem Planungsbüro und der Verwaltung zu einem Abwägungsvorschlag verarbeitet. Dieser Abwägungsvorschlag wird nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften vorgelegt. Nach dessen Beschlussfassung geht der Vorschlag in den Stadtrat.


Starke Mahnwache vor dem Kurtheater! Protest gegen Flächenfraß und Amazon

Am 16.12.2020 sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften die Offenlegung der Unterlagen für den Bebauungsplan Be 10 für die Ansiedlung von Amazon beschließen.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – kein Platz für Amazon – rief zur Mahnwache auf. Und 80 Menschen folgten dem Aufruf: EinwohnerInnen aus Belle und Wöbbel, ganz viele Menschen aus lippischen Organisationen und Initiativen, die sich gegen den Flächenfraß und gegen die ganz außergewöhnlich rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur durch Amazon engagieren. Wir waren überwältigt. 

Eindringliche Positionierung vor dem Kurtheater

Es war ein wunderbares Bild: Vor dem Kurpark und auf den Wegen im Park standen Menschen mit Kerzen weiträumig verteilt, vor dem Eingang zum Kurtheater machten Mahnwächterinnen mit Protestschildern und Transparenten den Ausschussmitgliedern klar, was sie von den Plänen der Stadt halten: Absolut nichts!
„Für kein Geld der Welt – Unser Beller Feld“ wurde skandiert.

Wie befürchtet war die Ausschusssitzung sehr ernüchternd. Wir hatten im Vorfeld an die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU die Bitte gesendet, uns eine Redezeit zu gewähren und zu diesem Zweck, Anträge auf Unterbrechung der Tagesordnung zu stellen. Auch der Bürgermeister und der zuständige Abteilungsleiter, Herr Heim, haben diese Bitte erhalten. Niemand war so fair, uns diese Redezeit zu gewähren. Während der Festsetzung der Tagesordnung in der Sitzung baten wir mehrmals um eine kurze Zeit für eine Erklärung. Auch dieses Ansinnen wurde rigoros abgelehnt. 

Der Ausschuss winkte die Ergebnisse der Bebauungsplanung ohne Gegenstimmen durch und gab sie zur Offenlegung frei. Es gab lediglich 2 Enthaltungen von Mitgliedern der Grünen. Reinhold Gerke wies darauf hin, dass das interkommunale Gewerbegebiet Beller Feld niemals für solche Unternehmen wie Amazon gedacht war. Stattdessen wollte man  lippische, mittelständische Unternehmen ansiedeln. Er kritisierte, dass es über diese veränderte Nutzung bisher keine angemessene politische Diskussion gegeben habe.

Zu Beginn der Offenlegung soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden; ein Termin um den 13.01.2021 ist avisiert. Allerdings steht diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt weiterer Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister wegen der Coronakrise alle Sitzungstermine in der Woche storniert hatte, als einzige Sitzung lediglich diese Ausschusssitzung durchführen ließ, kann man ermessen, welchen Druck Amazon auf die Stadt ausübt. Wir müssen davon ausgehen, dass alle weitere Planung unter dem Druck von Amazon steht und, wenn rechtlich möglich, auch trotz der Gefährdung durch Corona vorangetrieben wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass schon im März 2021 Baubeginn sein soll.  

Unser Widerstand wird ganz sicher weitergeführt. Die Mahnwache hat uns gezeigt, dass unsere Aktionsgruppe nicht alleine steht, wir kämpfen gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten. Großartig!

Über den folgenden Link gelangen Sie zur Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 auf der Website der Stadt Horn-Bad Meinberg:

Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Stt. Belle
Hier: Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Das Beller Feld von oben

In den Diskussionen während der Mahnwachen wird immer wieder deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger keine Vorstellung von der Größe des Beller Felds haben. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, haben wir per Drohnenflug das Gebiet, das die Stadt Amazon überlassen will und die übrige Fläche, die der Landwirtschaft ebenfalls verloren geht, auf Video aufgezeichnet. Josef Bussen vom Gripshof begleitet das Video durch einen Vortrag über die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden.

Hier können Sie sich das Beller Feld von oben anschauen.

Datenschutz-Verfahren gegen Amazon

Niedersachsens Landesbeauftragte für Datenschutz hat Amazon am Standort Winsen (Logistikzentrum) untersagt, Teile einer zentralen Software weiter zu nutzen. Da die Software von Amazon bundesweit eingesetzt wird, kann das Verbot eine Signalwirkung für alle Bundesländer haben. Amazon will gegen den Bescheid Klage erheben. Am 01.12.2020 berichtet Panorama auf tagesschau.de über das Verfahren und die Hintergründe. Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten ist es Amazon damit verboten, „‚ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten zu erheben und diese zu nutzen'“.
Den Bericht auf tagesschau.de finden Sie hier.

Wie Amazon diese Daten erfasst und nutzt, hatte Panorama bereits am 15.10.2020 gesendet. Amazon setzt die abhängig Beschäftigten einem ständig steigenden Leistungsdruck aus, indem selbst die geringsten Zeiten von Inaktivität geahndet werden. Dabei geht es um die Pause, die um eine Minute überzogen wurde, kleine Überschreitungen von vorgegebenen Bearbeitungszeiten und selbst die Verrichtung der Notdurft wird zeitlich beanstandet. Wir haben die Sendung unter „Höllentage bei Amazon“ vorgestellt. Die Folgen sind körperlicher und seelischer Streß und Angst um den Arbeitsplatz. Dass Amazon-Betriebe Krankenstände bis zu 20 % haben sollen, verwundert nicht.

Ignoranz in ihrer schlimmsten Form

Was immer wieder erstaunt ist, mit welcher Ignoranz das Denken von politisch und wirtschaftlich herrschenden Funktionären und ihren medialen Unterstützern gesegnet ist.
Ein interessantes Beispiel für diese Ignoranz ist die immer wieder vorgebrachte Erzählung, man habe im Beller Feld nun mal seit vielen Jahren ein Gewerbegebiet ausgewiesen und jetzt sei es doch nur logisch, dass hier auch Unternehmen angesiedelt werden. Und Kritikern der Ansiedlung von Amazon wird vorgehalten, sie hätten damals – als die Stadt mit der Änderung des Flächennutzungsplans begann – protestieren sollen. Heute wäre es zu spät und man könne daran nichts mehr ändern.
Zwei Sachverhalte dringen hier nicht bis ins Denken vor: Erstens, waren es Stadträte, die den Flächennutzungsplan entschieden hatten – kein höheres Wesen. Und selbstverständlich können Stadträte den Flächennutzungsplan auch wieder ändern – auch ganz ohne Hilfe eines höheren Wesens. Und zweitens, haben damals sowohl die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde wie auch mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände gegen die geplante Zerstörung der landwirtschaftlichen Flächen im Beller Feld protestiert. Auch damals wusste man schon um die Umwelt- und Klimaschädlichkeit der Umwidmung von riesigen landwirtschaftlichen Flächen in Gewerbegebiete. Die Entscheidung war also schon damals falsch. Die Schädlichkeit solcher Vorhaben ist im Laufe der letzten Jahre zur erdrückenden Wahrhaftigkeit des Klima-Notstands geworden. Daran krampfhaft in schlimmer Ignoranz festzuhalten, schlägt den vielfältigen Bemühungen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz des Kreises Lippe ins Gesicht. Dass Landrat Dr. Axel Lehmann, der auf die Auszeichnung „European Energy Award (EEA) in Gold“ besonders stolz ist, das alles sang- und klanglos mitmacht, ist auch so ein trauriges Kapitel. Anlässlich der Preisverleihung erklärte Landrat Dr. Axel Lehmann: „Ich freue mich sehr, dass unsere Anstrengungen bei einem europaweiten Programm Anerkennung finden und gewürdigt werden. Dass wir auch im Kreis den Klimanotstand erklärt haben, soll keine Worthülse sein. Wir schützen das Klima aktiv, denn Klimaschutz beginnt vor Ort“. Wie recht er hat – nur die Mehrheits-Politik in Horn-Bad Meinberg hat das noch nicht begriffen – und beharrt auf einem Vorhaben aus dem Jahr 2003.

EU-Kommission reicht Kartellklage gegen Amazon ein

Die Tagesschau der ARD meldet am 10.11.2020, dass die EU-Kommission Amazon vorwirft, gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen. Wie bekannt, bietet Amazon unabhängigen Händlern an, ihre Waren über Amazon – den Amazon Marktplatz – zu verkaufen. Der Vorwurf: Amazon nutze die nicht-öffentlichen Daten dieser Händler, um die eigenen Waren auf derselben Plattform besser verkaufen zu können. Hat die Klage Bestand, muss Amazon mit einer Strafe in Höhe von bis zu 10% seines weltweiten Jahresumsatzes (2019: 280,52 Milliarden US-Dollar) rechnen.

Ausführlichere Informationen der ARD-Berichterstattung finden Sie hier.

Höllentag bei Amazon für befristet Beschäftigte

Am 15.102020 sendete die ARD das Magazin Panorama vom NDR. Als Höllentag bezeichnen befristet Beschäftigte den Tag, an dem sie erfahren, dass sie nicht weiterbeschäftigt werden. Zu diesem Gespräch werden sie unter Begleitung des Werkschutzes in verschiedene Räume geführt, um die schlimme Nachricht zu erhalten. Gründe hierzu erfahren sie nicht. Im Rahmen der Recherche weist Panorama nach, dass die Arbeit der Beschäftigten minutiös und lückenlos von einem Programm protokolliert und vom Vorgesetzten kontrolliert wird. Bei geringster Inaktivität wird der Beschäftigte zur Rede gestellt. Ein Vorgesetzter aus dem Amazon-Unternehmen berichtet, dass dieser Höllentag von Amazon als Releaseday – Tag der Freisetzung – bezeichnet wird. In der Regel geht es darum, Beschäftigte, die die durchschnittliche Produktivität nicht erreichen, zu feuern. Durch diese Politik treibt Amazon die durchschnittlichen Leistungsanforderungen immer weiter nach oben. Die Gefahr für die Beschäftigten, den Anforderungen von Amazon nicht mehr genügen zu können, wächst stetig. Den siebenminütigen Beitrag über das Logistikzentrum Winsen (Luhe) können Sie sich hier ansehen. Ein solches Logistikzentrum mit Robotik-Technik will Amazon auch im Beller Feld bauen.

Tolle Bilder erreichen unsere Website!

Diese Transparente stehen neben dem Feld, auf dem die Stadt das Logistikzentrum von Amazon ansiedeln will.

Fleißige Hände müssen diese Warnungen am Montag in aller Frühe aufgestellt haben. Von der B 239 in Richtung Belle und Wöbbel gut sichtbar für alle Autofahrer und Radler.

Niemand wird sagen können, er habe es nicht wissen können, wenn er demnächst im Stau von Amazon-LKW, PKW und Sprintern stecken wird. Und wenn er statt an Feldern an einem riesigen Betonklotz von 320 * 180 * 30 Metern Volumen vorbeifährt – sollte die Stadt ihren abenteuerlichen Plan durchziehen.