Eric van der Heijden, 4-facher Iron Man-Finalist läuft am Mittwoch, 07.07.2021, vom geplanten Amazon-Bauplatz in Bad Meinberg-Belle, dem sog. Beller Feld, nach Detmold zum Kreishaus. Als Veranstaltung der Aktionsgruppe Beller Feld –Kein Platz für Amazon- soll so in Anlehnung an den historischen Marathonlauf des Pheidippides, 490 v.Chr., die Nachricht von großer Gefahr an den Landrat Herrn Dr. Lehmann getragen werden.
Die Aktionsgruppe möchte auf diesem Wege klarstellen, dass noch nichts entschieden ist und die Gefahr noch abzuwenden ist. Hierzu bittet sie den Landrat um Unterstützung. Starttreffpunkt ist um 14.00 Uhr auf dem Beller Feld (Bushaltestelle Industriepark Lippe). Eric van der Heijden beginnt seinen Lauf um 14.30 Uhr und wird um 16.30 Uhr das Kreishaus erreichen, wo ihn der Landrat empfangen wird. Wer Eric v. d. Heijden bei seinem Lauf begleiten möchte, laufend oder mit dem Fahrrad, ist dazu eingeladen.
Alle Unterstützer, Sympathisanten und Pressevertreter mögen sich ab 16.00 Uhr am Kreishaus Haupteingang, Felix-Fechenbach-Straße 5, einfinden.
Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon –
Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – gab am 01.07.2021 eine Presse-Erklärung heraus zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Ansiedelung von Amazon auf dem Beller Feld. Seit einigen Wochen häuften sich die Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. „Ist das Beller Feld jetzt an Amazon verkauft?“ „Security und Flatterbänder sind weg – rollen jetzt die Bagger?“ „Warum erfahren wir von der Stadt nichts?“ Die Presse-Erklärung endet mit den Worten: „Nichts ist entschieden! Die Stadt hat kein gültiges Artenschutzkonzept. Die Stadt hat keine Ausgleichsflächen für den Artenschutz. Die Stadt hat ein mangelhaftes Umweltgutachten. Die Stadt hat keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Unser Kampf geht weiter! Gegen Flächenfraß, Umwelt- und Klimaschädigung. Gegen die Gefährdung der Gesundheit der Menschen durch Amazon“.
Wenn Sie erfahren wollen, wie die Aktionsgruppe zu dieser Bewertung kommt, lesen Sie bitte hier die vollständige Presse-Erklärung.
Erst jetzt erreichte uns der Erlebnisbericht eines Bürgers aus Wöbbel, der uns fassungslos machte. Wir geben seinen Text aus der E-Mail vom 01.07.2021 ohne Änderung wieder:
„Wie schnell sich gewohnte Dinge ändern können mußte ich im Frühjahr 2021 erfahren, als ich mit unserem Hund eine meiner üblichen Feierabendrunden durch die „Beller Felder“ machte. Wie üblich ging ich von Wöbbel aus kommend den asphaltierten Wirtschaftsweg in Richtung Belle/Industriegebiet. Ich bog hinter der Ostwestfalenstraßenbrücke den ersten Feldweg links ab, um zu der unterhalb der Felder gelegenen Wiese zu gelangen. Mir waren weder Verbotsschilder noch Zäune aufgefallen, nur die Stäbe mit den landschaftsverschandelnden Flatterbändern überall auf den Feldern. Nachdem ich ca 10-15 Minuten mit dem Hund Frisbee gespielt hatte, ging ich weiter Richtung OW-Unterführung. Dort wurde ich von einem Mann abgefangen, der mir bereits bei vorigen Spaziergängen aufgefallen war, da er mit seinem PKW auf den Feld-, bzw Wirtschaftswegen herumfuhr. Er wies sich als Security-Mitarbeiter der Fa Amazon aus, und erklärte mir ich hätte gerade eine Straftat begangen, indem ich quer über das Feld gelaufen sei. Auf meinen Einwand, daß ich nur über vorhandene Wege gegangen sei, und für mich nicht ersichtlich gewesen war das es sich um ein Firmengelände handle, ging er nicht ein! Desweiteren habe er die Polizei alarmiert, und untersagte mir, unter Androhung körperlicher Gewalt, weiterzugehen. Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen blieb ich vor Ort, und rief nun meinerseits die Polizei an, da ich mich ernsthaft bedroht und genötigt fühlte. Bei Eintreffen der Polizei wurde ich darauf hingewiesen, daß ich widerrechtlich ein fremdes Grundstück betreten hätte, und das als Hausfriedensbruch ausgelegt werden könne. Auf meine Einwände bezüglich fehlender Schilder und mangelnder Erkennbarkeit eines Firmengeländes wurde nicht eingegangen. Auch das ich am Weitergehen auf aggressive Art gehindert wurde schien für die Beamten korrekt zu sein! Nach längerer Diskussion wurde ich mündlich verwarnt, und durfte weitergehen. Seit 27 Jahren wohne ich nun in Wöbbel, war es gewohnt jederzeit mit Familie und Hund durch die Felder zu streifen, und hatte weder Ärger mit Landwirten, noch mußte ich mich je rechtfertigen. – Das scheint nun vorbei zu sein!“
Es fällt schwer zu ertragen, dass es in einem Rechtsstaat ungesühnt zu einem solchen Vorgang gekommen ist. Auf jeden Fall ist das ein weiterer Grund, gegen Amazon zu kämpfen – im Beller Feld und anderswo!
Am 26. Juni überreichte uns Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, ein Spendenscheck in Höhe von 1000 €. Die Übergabe fand in Detmold auf der Ameide statt.
In einer Pressemitteilung der Aktionsgruppe wurde neben diesem Ereignis dargestellt, warum die Verhinderung von Amazon und Flächenfraß unbedingt notwendig sei und wieviel tolle politische und fachliche Unterstützung die Gruppe bisher erhalten hat. Selbstverständlich bedankt sich die Gruppe auch bei den vielen Spenderinnen und Spendern, die die weitere Arbeit erst ermöglichen. Die bisher unveröffentlichte Pressemitteilung können Sie hier nachlesen. Sie ist wahrlich lesenswert!
In der nordhessischen Gemeinde Neu-Eichenberg haben überwiegend junge Menschen in einer fast zweijährigen Besetzung einer Ackerfläche die Ansiedelung von einem Logistikzentrum verhindert. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren starteten Umweltschützer die Besetzung indem sie Hütten und Zelte auf dem Acker errichteten. Die Aktivisten begannen Gemüse anzubauen und eine Infrastruktur zu entwickeln. Die Besetzung richtete sich gegen die Politik des Stadtrats, die landwirtschaftliche Fläche einem 80 ha großen Logistikzentrum zu opfern. Dieser Plan wurde von der Dietz AG verfolgt. Die Besetzerinnen und Besetzer wurden zunehmend von der Bevölkerung unterstützt. Es entwickelte sich eine alternatives Dorfleben auf der besetzten Ackerfläche mit vielen kreativen Beiträgen und Ereignissen.
Den ersten Erfolg hatten die Umweltschützer im Januar 2020, als sich die Dietz AG wegen der unkalkulierbaren Folgen der Besetzung zurückzog.
Anlässlich der hessischen Kommunalwahl im März 2021 gründete sich aus dem Widerstand eine Wählergruppe „Miteinander für Neu-Eichenberg“ (MfNEB). Zur völligen Überraschung der etablierten Parteien erhielt diese Gruppe 36 % der Stimmen, wurde stärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit im Rat. Die Zerstörungspläne für 80 ha Ackerboden waren damit vom Tisch.
Es mehren sich die Nachfragen, was denn in der letzten Stadtratssitzung geschehen sei. Wir konnten leider bisher die tatsächliche Sachlage noch nicht recherchieren. Deshalb sendeten wir auch noch keinen Bericht. Soviel nur in aller Kürze:
Die Einwohnerfragestunde war ein Höhepunkt der Desinformation. Die meisten Fragen wurden nicht hinreichend beantwortet. Über sehr unangenehme Fragen echauffierten sich der Bürgermeister und einige Ratsmitglieder, die Fragen seien unerhört oder sonst wie nicht kommod. Den Bürgerinnen und Bürgern aus Wöbbel untersagte der Bürgermeister Krüger, Fragen zu stellen, weil sie nicht zur Gemeinde Horn-Bad Meinberg gehören. Bisher spielte das in den Fragestunden bei Ratssitzungen keine Rolle. Dass sie weitaus näher am geplanten Amazon-Bauplatz wohnen als die Beller, war dem Bürgermeister egal. Er bot an, Fragen per E-Mail an ihn direkt zu stellen. Soweit uns bekannt, hat noch niemand eine Antwort bekommen. Die Stimmung war ziemlich angespannt.
Nun zu den Abstimmungen: Wie schon 14 Tage zuvor, wurde zuerst die Tagesordnung bereinigt. Der Punkt 5, „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen“ wurde gestrichen. Am Tag zuvor, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften diesen Verträgen mit den Landwirten zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, die Verträge zu unterzeichnen.
Schnee von gestern! Jetzt hieß es, man strebe eine nachhaltigere Lösung an und übergebe das Thema Ausgleichsflächen einer Stiftung. Dabei kann es sich nur um die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft handeln. Diskutiert wurde das nicht. Auch Ratsmitglieder waren wohl im Nachhinein verwundert.
Dann ging es um alles, Punkt 4: „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Satzungsbeschluss.
Vor der Abstimmung gaben Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU Stellungnahmen ab, warum sie Amazon so toll finden. Dagegen positionierten sich mehrere Mitglieder der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in sehr differenzierten und informativen Stellungnahmen gegen den Bebauungsplan und Amazon.
Die Mehrheit des Stadtrats stimmte für den Bebauungsplan und für die Ansiedlung von Amazon, 6 Mitglieder stimmten dagegen: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Ratsfrau der Partei DIE LINKE.
Die Abstimmung geschah unter dem Vorbehalt, dass das Thema Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich realisiert werde.
Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, wurde im nichtöffentlichen Teil mit dem gleichen Abstimmungsergebnis der Punkt 9 „Verkauf einer Grundstücksfläche im IndustriePark Lippe“ beschlossen. Auf Seiten Amazons, wird eine LEJ3 Fulfillment GmbH, Sitz in München, als Käufer genannt.
Nach Abzug aller Kosten, die die Stadt aus der Bereitstellung des Grundstücks und den Verkauf an Amazon hat, bleibt der Stadt von dem Verkaufspreis voraussichtlich ein positiver Betrag von ca. 2,9 Millionen Euro.
⁕ Lerchen-Vergrämung:
Seit ca. 2 1/2 Wochen sind wieder Flatterbänder zur Vergrämung der Feldlerchen von ihren Nistplätzen installiert. Eine Antwort der Stadt auf unsere Frage, wo denn die Ausgleichsflächen mit den Lerchenfenstern (freigehaltene Nistmöglichkeiten) seien, steht bis heute aus. Wir gehen davon aus, dass es keine gibt. Anderenfalls hätte die Stadt doch unsere Frage beantworten können.
⁕ Patrouille
Seit einiger Zeit gibt es eine Patrouille auf dem Beller Feld. Wartet die Patrouille auf den „Lippischen Frühling“? Nein!
Am Samstag, 24.04. um 09:45 Uhr, verwehrten zwei „Security“-Beschäftigte einer Bürgerin aus Wöbbel den Zutritt auf das Beller Feld.
Am Sonntagnachmittag, 25.04., stand ein Zivilfahrzeug auf der Hälfte des Radwegs über das Beller Feld mit zwei „Security“-Beschäftigten an Board. Allerdings durften Fußgänger und Radfahrer unbehelligt passieren.
Am Montag, 26.04. um 17:45 Uhr, war von der Patrouille nichts zu sehen.
Am 22.04.2021 berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass Amazon in Niedersachsen (Logistikzentrum Winsen) das Tragen von FFP2-Masken verbietet. Und das, obwohl es bereits mehrere größere Infektionsereignisse in Amazon-Unternehmen gegeben hat. Die für die Maskenträger vorgeschriebenen Pausen schmälerten den Profit von Amazon – dem großen Gewinner der Pandemie. Schauen Sie sich dieses Lehrstück über die Diktatur des Profits an: Panorama
Wenn Sie über dieses Thema etwas nachlesen möchten, sei Ihnen ein Artikel vom 24.04.2021 in dem Internet-Magazin business-insider empfohlen.
Es ist zu befürchten, dass von dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 14.04. und vom Stadtrat am 15.04. der Bebauungsplan Be 10 und der Verkauf des Beller Felds an Amazon über die Bühne gehen.
Unter diesem Link finden Sie über den Terminkalender alle Unterlagen für die Sitzungen.
Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 18:00 Uhr im Kurtheater. Zum Schluss der Sitzung will der Rat die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Höhepunkt beim Verkauf des Gemeindeeigentums an Amazon nicht dabei haben. Schließlich gehört das Gemeindeeigentum ja den Bürgerinnen und Bürgern.
zu Beginn der Ratssitzung am 25.03.2021 hat der Bürgermeister die Punkte 6 und 7 von der Tagesordnung genommen.
Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, um für Amazon den Weg freizumachen:
6. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“ Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen
7. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“ a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen b) Satzungsbeschluss
Auszug aus der Tagesordnung vom 25.03.2021
Grund dafür war, dass bisher die Städtebaulichen Verträge für die Ausgleichsflächen von den Landwirten nicht unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind Voraussetzung für den Beschluss über den Bebauungsplan Be 10 und den Beschluss als Satzung.
Wenn wir uns den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags ansehen, wird klar, dass kein Landwirt solch einen Vertrag unterzeichnen kann: Hier der Vertrag
Umgangssprachlich bringt der Begriff „Knebelvertrag“ den Charakter dieses Vertragsentwurfs auf den Punkt.
Und wenn wir daran denken, wie wichtig für Landwirte und unsere Ernährung fruchtbarer Ackerboden ist, könnte es ja auch dem einen oder anderen Landwirt quer gehen, dass im Beller Feld bester Boden (bis zu 80 Bodenpunkte) in eine Betonwüste verwandelt werden soll.
Am 23.03.2021 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg. Der Ausschuss wird die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ endgültig beschließen und die Ansiedelung von Amazon im Beller Feld besiegeln. Am 25.03.2021 wird der Stadtrat den Beschlüssen des Ausschusses folgen; die Sitzung ist ebenfalls öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Kurtheater Horn-Bad Meinberg.
Die Tagesordnung mit Sitzungsunterlagen komplett in einer Datei für den ASL steht hier:
Für die Ratssitzung am 25.03.2021 gibt es noch keine Tagesordnung; lediglich Sitzungsunterlagen sind veröffentlicht. Es dürfte ich um annähernd dieselben Anlagen handeln:
In den Anlagen können Sie genau nachlesen, wie die Stadt mit Ihren Eingaben und Stellungsnahmen umgegangen ist.
Selbst wenn man mit völliger Gleichgültigkeit der Stadt gegenüber den Interessen und Ängsten von uns Bürgerinnen und Bürgern rechnet – es gibt noch Übleres als Gleichgültigkeit.
Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat am 15.03. die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Politikerinnen und Politiker der Stadt am 23.03. und 25.03. nicht alleine zu lassen:
Noch ist es nicht zu spät!
Termine: am 23.03.2021 tagt der ASL und am 25.03.2021 tagt der Stadtrat jeweils im Kurtheater Bad Meinberg, 18:00 Uhr
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 23.03.2021 wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) der Stadt Horn-Bad Meinberg im Kurtheater tagen.
Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit um das Thema Amazon-Ansiedlung im Beller Feld gehen.
Wie es aussieht, wird der Ausschuss hier beschließen, dem Stadtrat von Horn-Bad Meinberg zu empfehlen, die Bebauungsplanung Be 10 „Industriepark Lippe“ als Satzung zu beschließen. Der Stadtrat wird dann zwei Tage später dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen. Damit wäre der Bebauungsplan rechtskräftig.
Dies gilt es nicht ohne unsere Empörung und Unmutsäußerung geschehen zu lassen.
Es muss klar werden, dass wir nicht einverstanden sind mit dem Handeln des Stadtrats, und dass wir uns der Verbeugung der Ratsherren und -frauen gegenüber dem Amazon-Konzern aufrecht entgegenstellen.
Sage später niemand, wir hätten es geschehen lassen.
Sage später niemand, er habe es nicht gewusst oder sie habe es nicht gewusst.
Wir rufen Euch auf, zahlreich zu erscheinen und mit uns die Sitzungen zu besuchen.
Die Sitzungen sind öffentlich und wir haben ein Recht darauf teilzunehmen.
Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir den Mitgliedern des Ausschusses und des Stadtrats nochmals klar machen, dass sie entgegen aller Vernunft und allen hinlänglich bekannten Argumenten einen entscheidenden Schritt in eine Richtung gehen, der ökologisch, sozial und wirtschaftlich verheerender nicht sein könnte.