Heute beginnt die Auslegungsfrist für den Bebauungsplan „DerIndustriePark Lippe“

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans für das Beller Feld zur Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon dauert vom 07.01. bis einschließlich 15.02.2021. Innerhalb dieser Frist können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Äußerungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg vorbringen. Ebenfalls kann die Stellungnahme per E-Mail an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de gesendet oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften vorgebracht werden.

Alle Planunterlagen und Informationen für das Verfahren finden Sie hier:
Bekanntmachung der Stadt Horn- Bad Meinberg zur Offenlegung und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“

An der B 239: Für die tägliche Erinnerung!

Jeder Mensch, der in Dörfern oder Städten rund um den „Industriepark Lippe“ lebt, sollte sich klarmachen, was auf uns alle zukommt. Der zusätzliche Verkehr wird die Lebensqualität in unseren Kommunen gewaltig verschlechtern. Wertvollster Ackerboden im Beller Feld wird der landwirtschaftlichen Nutzung für immer entzogen, das Beller Feld wird klima- und umweltschädlich zerstört. Und das alles nur, um von mehr als 1000 Beschäftigten mit mieser Bezahlung und unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen den Profit von Amazon und den Reichtum von Jeff Bezos weiter zu vergrößern.

Wer mit dieser destruktiven Wirtschaftspolitik der Stadt Horn- Bad Meinberg nicht einverstanden ist, darf nicht schweigend zusehen, bis die schlimmen Auswirkungen dieser Politik nicht mehr abzuwehren sind. Alle Sachverhalte, Ängste und Befürchtungen, die Sie gegen diese Pläne vorbringen können, sollten Sie der Stadt schriftlich mitteilen. Ihre Äußerungen und Stellungnahmen werden von dem Planungsbüro und der Verwaltung zu einem Abwägungsvorschlag verarbeitet. Dieser Abwägungsvorschlag wird nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften vorgelegt. Nach dessen Beschlussfassung geht der Vorschlag in den Stadtrat.


Das Beller Feld von oben

In den Diskussionen während der Mahnwachen wird immer wieder deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger keine Vorstellung von der Größe des Beller Felds haben. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, haben wir per Drohnenflug das Gebiet, das die Stadt Amazon überlassen will und die übrige Fläche, die der Landwirtschaft ebenfalls verloren geht, auf Video aufgezeichnet. Josef Bussen vom Gripshof begleitet das Video durch einen Vortrag über die Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden.

Hier können Sie sich das Beller Feld von oben anschauen.

Höllentag bei Amazon für befristet Beschäftigte

Am 15.102020 sendete die ARD das Magazin Panorama vom NDR. Als Höllentag bezeichnen befristet Beschäftigte den Tag, an dem sie erfahren, dass sie nicht weiterbeschäftigt werden. Zu diesem Gespräch werden sie unter Begleitung des Werkschutzes in verschiedene Räume geführt, um die schlimme Nachricht zu erhalten. Gründe hierzu erfahren sie nicht. Im Rahmen der Recherche weist Panorama nach, dass die Arbeit der Beschäftigten minutiös und lückenlos von einem Programm protokolliert und vom Vorgesetzten kontrolliert wird. Bei geringster Inaktivität wird der Beschäftigte zur Rede gestellt. Ein Vorgesetzter aus dem Amazon-Unternehmen berichtet, dass dieser Höllentag von Amazon als Releaseday – Tag der Freisetzung – bezeichnet wird. In der Regel geht es darum, Beschäftigte, die die durchschnittliche Produktivität nicht erreichen, zu feuern. Durch diese Politik treibt Amazon die durchschnittlichen Leistungsanforderungen immer weiter nach oben. Die Gefahr für die Beschäftigten, den Anforderungen von Amazon nicht mehr genügen zu können, wächst stetig. Den siebenminütigen Beitrag über das Logistikzentrum Winsen (Luhe) können Sie sich hier ansehen. Ein solches Logistikzentrum mit Robotik-Technik will Amazon auch im Beller Feld bauen.

Die Tiefbohrungen im Beller Feld fördern hohe Zusatzkosten zutage

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle haben wir erfahren, wie die Tiefbohrungen von Amazon auf dem Beller Feld ausgegangen sind:

Auf dem Beller Feld wird Amazon ohne tiefgründige Sicherungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Bodens nicht bauen können.

Hierdurch entstehen Mehrkosten für den Bau von mindestens 8 Mio. Euro.

Amazon verlangt nun, dass diese Mehrkosten vom Kaufpreis abgezogen werden. Verschiedene Informanten sprechen von einem Kaufpreis von 19 Mio. Euro.

Solche Beträge kann Amazon aus der Portokasse zahlen. Amazons Verlangen, die Mehrkosten vom Preis des Baugrunds abzuziehen, dürfen wir als eine pure Machtdemonstration von Amazon bewerten. Ein Vorgeschmack darauf, was Amazon mit der Stadt und ihren Bürgern anstellt, wenn die Ansiedlung des Logistikzentrums wahr werden sollte.

Wirtschaftsförderer und Bürgermeisterkandidat Krentz gegen Amazon?

In der Verlagsbeilage zur Kommunalwahl 2020 in der Lippischen Landeszeitung vom 29.08.2020 offenbart sich Rüdiger Krentz. Obwohl er als Wirtschaftsförderer maßgeblich für die Ansiedlung von Amazon verantwortlich ist, will er den lokalen Handel stärken. Seine Parole: „‚Online vergleichen, lokal kaufen'“. Sollte er es wirklich nicht besser wissen? Nämlich, dass das Gegenteil der Wahrheit entspricht? Dass die Kunden von Amazon, wenn notwendig, sich von dem lokalen Fachhandel beraten lassen – und dann bei Amazon bestellen. Dass Amazon der übermächtige Konkurrent des Einzelhandels ist, und diesen über kurz oder lang in die Knie zwingen wird. Es fällt schwer zu glauben, dass Herr Krentz das nicht weiß! Naheliegender ist die Vermutung, dass er die Wähler für so verblödet hält, dass sie ihm diese Ausführung abnehmen.

Noch übler ist eine andere Aussage von Herrn Krentz:
„‚Wir werden Amazon nicht verhindern (…)'“.

Wer ist „Wir“? Wenn Herr Krentz nicht von sich in der „Wir-Form“ spricht, kann er nur sich und den Stadtrat meinen. Dann bedeutet der Satz, dass er und die Politiker, die Amazon in Belle ansiedeln wollen, dies nicht verhindern können. Also sind sie nicht Herr ihres eigenen Willens. Wer ist die Macht, die über den Willen von Krentz und den Politikern der Stadt Horn-Bad Meinberg herrscht? Der Satz kann nur bedeuten, dass mit Amazon Verträge geschlossen wurden, die Amazon die Beherrschung des Willens des Stadtrats und des Wirtschaftsförderers Krentz ermöglichen.

Geht’s noch? Wahlkampfblüten des SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Heinz-Dieter Krüger

Dieses Päckchen Samen für Wildblumen ließ der Kandidat verteilen

Da beteiligt sich die SPD im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg an der Betonierung von 21 Hektar Ackerboden im Beller Feld und verteilt als Trostpflaster Blumensamen für ein paar Quadratmeter! Geht’s noch?
Obwohl: Wir könnten doch alle diese Päckchen sammeln und eine schöne Aktion draus machen – Blumenpflanzen im Beller Feld. Das wäre was.

Demonstration LIPPE ökoLOGISCH

500 Bürgerinnen und Bürger gingen, nach Angaben der Polizei, am 30.08.2020 für den Erhalt der Lippischen Böden und damit gegen einen maßlosen Flächenverbrauch auf die gesperrte Lagesche Straße (B239) in Detmold. Zwei Stunden lang war die B239 gesperrt. Der Demonstrationszug bewegt sich in Richtung Lage, angeführt von Landwirten mit Treckern. Die Organisation erfolgte durch das Netzwerk LIPPE ökoLOGISCH, dem derzeit bereits 16 Initiativen und Verbände angehören. Eine bislang einmalige Aktion in Lippe, die nachwirken wird.

Die Bürgerinnen und Bürger in Lippe wollen gemeinsam dem enormen Flächenverbrauch in Lippe begegnen. Deshalb haben sich 16 Organisationen und Verbände zu dem Verbund LIPPE ökoLOGISCH zusammengetan. Gemeinsam fordern sie eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung des zukünftigen Lebens, Wirtschaftens und politischen Handelns in Lippe. Die Menschen wollen Ackerflächen, Naturflächen, Feuchtgebiete, Moore und Wälder erhalten. Ihre lippischen Kulturlandschaften sollen nicht weiter versiegelt und die Natur nicht ausgeraubt und zerstört werden.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hatte ebenfalls zu dieser Demonstration aufgerufen. Schließlich werden durch Amazon 50 Hektar bestes Ackerland für die Landwirtschaft unbrauchbar. Davon werden 21 Hektar klimaschädlich versiegelt. Wir freuen uns, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Belle und Wöbbel dem Aufruf gefolgt sind. Zu erleben, wie es ist, mit so vielen Gleichgesinnten für gleiche Ziele zu demonstrieren, hat uns sicher allen gut getan.

Zu Beginn hatten einige Bündnispartner kurze Reden gehalten, in denen ihre besonderen Anliegen deutlich wurden. Für die Aktionsgruppe Beller Feld hatte Sabine Nieländer eine tolle Rede gehalten, die bei den Teilnehmern sehr gut ankam.
Filmaufnahme Rede Beller Feld und hier der Text zum Nachlesen

Amazon zahlt fast keine Steuern

Am 02.09.2020 berichtet das ARD-Magazin plusminus über das Steuergebaren von Amazon. Die entrichtete Gewerbesteuer ist nicht höher als die Gewerbesteuer, die ein mittelständiger Handwerksbetrieb an die Gemeinde zahlt. Niedrige Einkommen der Beschäftigten bedeuten zusätzliche Kosten für die Gemeindekasse, aus der Aufstockungsbeträge im Rahmen der „Hartz4-Gesetze“ gezahlt werden müssen. Steht für die Beschäftigten nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, muss die Gemeinde sich auch um die Ausdehnung des sozialen Wohnungsbaus kümmern. Bitte schauen Sie sich diesen Bericht an. Das empfehlen wir auch unseren Stadtpolitikern. Und mit Verlaub: Wer dann noch von einem „Sechser im Lotto“ spricht – ist nicht mehr zu retten. Hier geht’s zum Film – er dauert nur 6 Minuten.
Amazon und Steuern

Bohren für Amazon

Der 1. Schritt für die Zerstörung von 21 Hektar besten Ackerbodens
Der erste Schritt auf dem Weg der Zerstörung von 21 Hektar besten Ackerbodens

Mit den Bohrungen auf dem Beller Feld soll ergründet werden, ob der Boden das monströse Logistik-Zentrum von Amazon trägt. Nach der Analyse der Sedimentschichten wird festgestellt, welche Tiefbaumaßnahmen notwendig sind, um das Gebäude zu stützen.

Aktionsgruppe Beller Feld sichert sich juristische Unterstützung

In unserem vielfältigen Widerstand gegen die Ansiedlung von Amazon im Beller Feld, hat sich unsere Gruppe jetzt auch für eine juristische Auseinandersetzung gerüstet.
Nach einem Erstgespräch in der Kanzlei Streitbörger PartGmbB mit Herrn Dr. Birkemeyer und nach intensiver Beratung der Mitglieder der Gruppe, haben wir Herrn Dr. Birkemeyer beauftragt, unsere Interessen wahrzunehmen.