Die Verwüstung des Beller Felds ist weit fortgeschritten

Seit dem 07.03.2022 wüten die Bagger und Raupen auf dem Beller Feld. Eine Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten wurde erst am 21.03.2022 erteilt.

Sie verlassen den demokratischen Sektor der BRD. Das Befahren der Bananenkommune Horn-Bad Meinberg unter dem Regiment von Amazon ist strengstens verboten!
3 Polizeibeamte schützen zum Baubeginn die Bagger vor unserer 4köpfigen Abordnung
Schwärme von Feldlerchen
insgesamt waren 5 Störche auf dem Feld

Für diese grauenhafte Schandtat gegen Mensch und Natur verantwortlich, sind die folgenden Ratsmitglieder der Bananenkommune Horn-Bad Meinberg:

Peter Baidin, AFD

André Buchmiller, AFD

Sabine Beine (SPD)

Sascha Beine (SPD)

Adrian Block (SPD)

Aga Celil Celik (SPD)

Joachim Giesler (SPD)

Peter Kieslich (SPD)

Heinz-Dieter Krüger, Bürgermeister (SPD)

Ralf Leßmann (SPD)

Manfred Robrecht (SPD)

Lothar Schröder (SPD)

Heinz-Joachim Schulz (SPD)

Peter Garnjost, (CDU)

Dr. Konrad Hambrügge, (CDU)

Dr. Alexander Martin, (CDU)

Stephan Möller, (CDU)

Patrick Pauleikhoff, (CDU)

Michael Ruttner (CDU)

Hartwig Stork (CDU)

Bernd Stumpenhagen (CDU)

Herr Friedrich Petringmeier, Stv. Bürgermeister (CDU), hat an dem Satzungsbeschluss am 02.03.2022 wegen Befangenheit nicht teilgenommen, da er mit der Bereitstellung seiner landwirtschaftlichen Flächen finanzielle Vorteile erlangt. Allerdings ist aus vorherigen Ratssitzungen seine Zustimmung zu dem Bebauungsplan deutlich geworden.

Der Stadtrat beschließt die Zerstörung des Beller Felds

wie erwartet, hat der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg am 02.03.2022 die Beschlüsse zu Ausgleichsflächen und Bebauungsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung vom Vortag bestätigt. 

Der Beschluss des Bebauungsplans Be 10 wurde am 03.03.2022 im Kreisblatt veröffentlicht und ist damit rechtskräftig. Unser Anwalt Dr. Birkemeyer ist informiert.

Die Stellungnahmen der faktischen großen Koalition aus SPD/CDU gingen an den tatsächlichen Sachverhalten vorbei. Die Unterwerfung unter den Internetgiganten Amazon, der Flächenfraß, die Schädigung von Arten, Umwelt und Klima spielten ebenso wenig eine Rolle, wie die Gefährdung von Leben und Gesundheit der im Umkreis lebenden Menschen. Und die Behandlung der abhängig Beschäftigten durch Amazon interessierte weder die „Christliche“ noch die „Sozialdemokratische“ Partei. Kritische und ablehnende Stellungnahmen gab es nur von der Partei Bündnis 90/Die Grünen und von der Ratsfrau der Partei Die Linke. Beide Parteien stimmten gegen den Bebauungsplan. 

Der Wirtschaftsförderer Krentz hatte für den 07.03.2022 den Beginn der Arbeiten für die Baustraße angekündigt. Eine Abordnung von unserer Aktionsgruppe war um 07:00 Uhr vor Ort.

Die Veröffentlichung im Kreisblatt wenige Stunden nach dem Ratbeschluss zeigt uns, welchen Druck Amazon auf den Rat ausübt. Der Text für das Kreisblatt war sicher schon vor der Beschlußfassung fertig. Und das Bauunternehmen war ebenfalls lange vor der Beschlußfassung auf den Baubeginn am Montag verpflichtet.

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hatte keine Versandkartons vor dem Eingang zum Kurtheater aufgestellt, wie die LZ meinte, sondern eine Mauer aus Bananenkartons. Jeder kennt die Bezeichnung „Bananenrepublik“. Die Mehrheitspolitiker haben Horn-Bad Meinberg zu einer „Bananenkommune“ entwickelt. Es wurden Bananen an Ratsmitglieder verteilt. Wir zählten 40 Menschen, die mit Tatkraft und Freude an dieser Aktion teilnahmen.

© walter meutzner
Wand aus Bananenkartons (Bild © walter meutzner)
Bananen für die Ratsmitglieder (Bild © walter meutzner)

Empört Euch! Gegen die Schandtaten der Politik in Horn-Bad Meinberg

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 01.03.2022 um 18:00 Uhr im Kurtheater alle Beschlüsse fassen, um den Bebauungsplan Be 10 „Industriepark Lippe“ rechtskräftig werden zu lassen. Zu schlechter Letzt erfolgt dann der Satzungsbeschluss. Mit der Veröffentlichung der Satzung im Kreisblatt Lippe, ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Dann kann Amazon marschieren. Unter den folgenden Links finden Sie die Tagesordnung und die kompletten Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bekanntmachung 01.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ratsinfomanagement.net)

Sitzungsunterlagen Bekanntmachung 01.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ratsinfomanagement.net)

Der Stadtrat wird diesen Beschlüssen am 02.03.2022 folgen. Die Sitzung ist auf 18:00 Uhr im Kurtheater terminiert. Unter den folgenden Links stehen die Tagesordnung und die kompletten Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil. Als Grundlage für die Beschlüsse sind diese Unterlagen mit den Unterlagen im Ausschuss natürlich identisch.

Da der Rat für wichtige Entscheidungen die Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger scheut, beginnt er seine Sitzung bereits mit einem nichtöffentlichen Teil. 

Vor den weiteren Beschlüssen findet eine Einwohnerfragestunde statt.

Bekanntmachung 02.03.2022 Rat (ratsinfomanagement.net)

Sitzungsunterlagen Bekanntmachung 02.03.2022 Rat (ratsinfomanagement.net)

In der Auseinandersetzung um Beller Feld und Amazon konzentrieren sich alle existenziellen Themen unserer Zeit. Seit 2 Jahren erleben wir, wie die Mehrheitspolitiker in Horn-Bad Meinberg diese existenziellen Themen ignorieren und sich verhalten, als lebten sie in einer Parallelwelt. 

Umwelt- und Klimaschutz, Erhalt wertvoller Agrarflächen, Schutz bedrohter Arten, Schutz der Wöbbeler Einwohner vor der steigenden Hochwassergefahr  durch die Versiegelung des Beller Felds, Schutz der Ortsbevölkerungen vor Verkehrslärm, Feinstaubbelastung und Unfallgefahren, weltweite Kritik am Geschäftsgebaren Amazons und der miserablen Behandlung der Beschäftigten – nichts interessiert die Mehrheit der Politiker in Horn-Bad Meinberg. Sie sind dem Willen Amazons treu ergeben.

Bürgerinnen und Bürger –

Seid nicht gleichgültig! Empört euch! 

Zeigt diesen Politikern, was Ihr von solchen Schandtaten haltet.

Jeff Bezos kokettiert mit dem Niedergang von Amazon

Das Internet-Journal „Business Insider“ für Wirtschaft und Politik berichtete schon im Dezember 2019 über mehrere Äußerungen Jeff Bezos zum erwarteten Niedergang von Amazon. Der Bericht wurde jetzt erneut geprüft und aktualisiert.

„’Amazon wird pleitegehen‘: Wie Jeff Bezos erklärt, dass der Tod von Amazon unausweichlich ist“, erfahren Sie hier.

Laut Artikel sieht Bezos die Lebensdauer großer Unternehmen wie Amazon eher bei 30 Jahren plus als bei 100 Jahren plus. Und er hofft, dass er noch vor seinem Unternehmen das Zeitliche segnet.

Diese Hoffnung können wir nicht teilen. Der 30. Geburtstag von Amazon ist im Jahr 2024.

Amazon in den USA: Mitarbeiter werden durch Roboter ersetzt. Künstliche Intelligenz kündigt automatisch

Bereits am 14.05.2019 berichtet die größte „Handelszeitung“ der Schweiz über den Stand der Robotik von Amazon. Die Schlussfolgerung der Zeitschrift lautet: „Die Mitarbeiter in den Lagerhäusern werden wohl bald ersetzt“. Zu dem Zeitpunkt war zunächst geplant in den 50 Fulfilment-Centern jeweils zwei Verpackungs-Roboter einzusetzen, wodurch 1300 Angestellte entlassen werden. Durch den Einsatz von Software der Künstlichen Intelligenz (KI) werden Mitarbeiter ermittelt, die ihre Produktionsziele nicht erreichen; ihnen wird durch diese Software automatisch gekündigt.

Die Kosten für die Roboter sollen sich in weniger als zwei Jahren amortisieren.

Als unsere Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – die Stadtpolitiker mehrmals darauf hinwies, dass auch in Deutschland mit dem Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Verpackungsroboter in einigen Jahren zu rechnen sei, wurden wir ignoriert oder belächelt. Nebenbei: die Kündigung per KI gibt es heute schon in Deutschland.

Wenn Sie den Artikel in der Handelszeitung nachlesen möchten – bitte sehr!

Seid nicht gleichgültig! – Empört euch!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 07.12.2021 findet um 18:00 Uhr im Kurtheater in Horn-Bad Meinberg eine Bürgerinformationsveranstaltung anlässlich der erneuten Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 „Industriegebiet Lippe“ statt. In dieser Veranstaltung dürfen auch die Bürger aus Wöbbel Fragen stellen und Position beziehen. Und am 09.12.2021 folgt die Stadtratssitzung ebenfalls um 18:00 Uhr im Kurtheater. Hier steht der Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Es gibt eine Einwohnerfragestunde. Zuletzt hatte der Bürgermeister den Wöbbeler Bürgern untersagt, Fragen zu stellen!

Wir können davon ausgehen, dass der Stadtrat das Hohelied Amazons singen wird.

Dem Stadtrat wurde bei seinem Besuch in Oelde gezeigt, dass Arbeiten bei Amazon geradezu paradiesisch ist. Dies den Kritikern von Amazon vorhalten zu können, ist der wahre Grund für die Kaffeefahrt nach Oelde ins Logistikzentrum von Amazon. Die Presse hat das sehr breit dargestellt. Dass Amazon ein Meister im Feiern seiner Großartigkeit ist, hätte der Stadtrat an dem Umgang des Konzerns mit öffentlicher Kritik erkennen können. Aber das interessiert die Stadtpolitiker nicht. 

Umwelt- und Klimaschutz, Erhalt wertvoller Agrarflächen, Schutz bedrohter Arten, Schutz der Wöbbeler Einwohner vor der steigenden Hochwassergefahr  durch die Versiegelung des Beller Felds, Schutz der Ortsbevölkerungen vor Verkehrslärm, Feinstaubbelastung und Unfallgefahren, weltweite Kritik am Geschäftsgebaren Amazons und der Behandlung der Beschäftigten – nichts interessiert die Mehrheit der Politiker in Horn-Bad Meinberg.

Bürgerinnen und Bürger –

Seid nicht gleichgültig! Empört euch!

Regiment der Gleichgültigkeit und Arroganz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften

Die Ausschuss-Sitzung am 23.11.2021 demonstrierte mal wieder die Gleichgültigkeit der Kommunalpolitiker in Horn-Bad Meinberg gegenüber allen existenziellen Fragen unserer Zeit. Da wurde ganz selbstverständlich zugestanden, dass man diese dicken Unterlagen gar nicht vollständig lesen könnte. Aber extrem schädliche Entscheidungen treffen – das kann man. Da wurde die Kritik der GRÜNEN an dem Umgang mit dem Artenschutz ins Lächerliche gezogen. Und so ganz nebenbei wird erwähnt, dass neben Amazon auch eine Müllverbrennungsanlage angesiedelt werden kann.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Bürgermeister die städtebaulichen Verträge über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für den Artenschutz unterzeichnen soll. Wirtschaftsförderer Krentz gab bekannt, dass die Landwirte die Verträge bereits unterzeichnet hätten. Warum diese Landwirte durch ihre Unterschrift helfen, die unbedingt erhaltenswerte Bodenfläche bester landwirtschaftlicher Qualität zu betonieren, bleibt ihr Geheimnis. Dass die Landwirte sich daran beteiligen trotz der ständigen Klagen über fehlenden landwirtschaftlich nutzbaren Boden macht fassungslos, wütend und traurig zugleich.

Kritiklos wurde dann vom Ausschuss die erneute Offenlegung des Bebauungsplans Be 10 „Industriepark Lippe“ beschlossen. Über diesen Link können Sie alle Unterlagen in der Offenlegung vom 03.12.2021 bis 12.01.2022 einsehen:

https://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-der-Erneuten-%C3%96ffentlichen-Auslegung-Bebauungsplan-Be-10-Der-Industriepark-Lippe-Stt-Belle.php?object=tx,390.200&ModID=7&FID=449.2463.1&NavID=449.177&La=1

Eine Besucherin dieser erschreckenden Veranstaltung hat ihrer Verachtung in einem Leserbrief an die LZ Luft gemacht:

Egomanie und Größenwahn im Rat von Horn-Bad Meinberg

Der Duden hat zum Schlagwort Größenwahn folgende Erläuterung:
„Größenwahn = krankhaft gesteigerte Selbstüberschätzung, Sucht nach Anerkennung.“

Die neu gewählte Bundesregierung (SPD, Grüne und FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, die Klimakatastrophe mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Mehrheit im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg sieht das anders. Nur so ist die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften vom 23.11.2021 zu erklären. Der Stadtrat (außer Grüne und Linke) ist nämlich für die Klimakatastrophe (Erderwärmung >1,5 Grad), die Ausbeutung (Billig-Lohner), das Artensterben, den Flächenfraß (Vernichtung von wertvollen Ackerböden), den Verkehrskollaps…

So macht das Zitat von SPD-Manfred Vogt: „Wir wollen Amazon im Beller Feld“ Sinn.

Ich sage dazu nur: „Koste es was es wolle“! Die Egomanie der Verantwortlichen löst bei mir einen Brechreiz aus.

Nun strebt die Mehrheit im Rat auch noch eine Pyrolyse (Müllverbrennung, thermische Spaltung chemischer Verbindungen) im Beller Feld an.

Mehr politisches Versagen geht nicht.

Karin van der Heijden, Wöbbel

Obacht: Der Stadtrat bereitet den nächsten Schritt für die Zerstörung des Beller Felds vor!

Am 23. November soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) die erneute Offenlegung der Bebauungsplanung Be 10 für das Amazon-Logistikzentrum auf dem Beller Feld beschließen. Der Stadtrat folgt dem Beschluss voraussichtlich am 09. Dezember. Das bedeutet also, dass die Änderungen an der Bebauungsplanung fertig sind und „Ausgleichsflächen“ für Artenschutzmaßnahmen gefunden wurden.

Um auf die Öffentlichen Sitzungsunterlagen für die ASL-Sitzung auf der Stadt-Website zuzugreifen, können Sie diesen Link nutzen.
Sitzungstermin – SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net)

Der Stadtrat eröffnet damit die nächste heiße Phase des Verfahrens. Auch wenn sich der Stadtrat monatelang in Schweigen gehüllt hat, war nicht davon auszugehen, dass die Mehrheit im Stadtrat zur Vernunft kommen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten ja diese Hoffnung.

Die Gier vieler Stadtratsmitglieder, sich damit brüsten zu können, den Weltkonzern Amazon vor unserer Haustür angesiedelt zu haben, ist einfach zu groß! Unsere Gesundheit, der Artenschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Erhöhung der Hochwassergefahr, und der Erhalt wertvoller Ackerböden, sind diesen Stadtratsmitgliedern völlig egal. 

Auch die unwürdige Behandlung der abhängig Beschäftigten durch Amazon spielt keine Rolle. Und auch die weltweite Kritik an der Steuervermeidung und dem rücksichtslosen Geschäftsgebaren des Konzerns interessiert den Stadtrat nicht.

Überraschung! Sven Giegold, MdEP, und grüne Bundestagswahlkandidaten auf dem Beller Feld

Recht kurzfristig erfuhr die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – dass sich die Politiker der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 22.09.2021 auf dem Beller Feld einfinden wollten, um ihre Solidarität im Kampf gegen die Ansiedlung von Amazon zum Ausdruck zu bringen. Die Aktionsgruppe berichtete den versammelten Politikern, welches monströse Bauwerk hier von Amazon und der Stadt Horn-Bad Meinberg errichtet werden soll. Sehr deutlich wurde, mit welcher Gleichgültigkeit und Arroganz die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen Klima, Umwelt und die Interessen der Menschen in Belle und Wöbbel agierten. Sven Giegold, MdEP, berichtete über seinen Arbeitsschwerpunkt „Unternehmenssteuer“ im Europäischen Parlament. Er kritisierte die Steuervermeidungspolitik von Konzernen wie Amazon. Auch verwies er auf aktuelle Aktivitäten der EU zum Thema Hochwasserschutz, die auch für solche Planungen wie auf dem Beller Feld von großer Bedeutung wären. Die Kandidaten Robin Wagener und Nik Riesmeier versicherten der Aktionsgruppe ihre Solidarität.

An die Medien hatte die Aktionsgruppe die folgende Pressemitteilung zu dem Ereignis verteilt, die aber nicht veröffentlicht wurde:

Pressemitteilung zum Wahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf dem Beller Feld am 22.09.2021: „Besser spät als nie!“

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat bisher auf kommunaler Ebene im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg die Unterstützung durch die Ratsmitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE erhalten, indem beide gegen die Ansiedlung von Amazon stimmten. Auf der Bundesebene hat die Aktionsgruppe eine Solidaritätserklärung sowie eine Spende über 1000 Euro von der Bundestags-Fraktion der Partei DIE LINKE erhalten.

Eine weitere Unterstützung durch die „Grünen“ hat die Aktionsgruppe nicht erhalten.

Umso überraschter war die Aktionsgruppe, dass mit ihrer politischen Losung „Kein Platz für Amazon“ von den Kandidaten Riesmeier und Wagener für den Wahlkampfauftritt der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Sven Giegold, MdEP, auf dem Beller Feld geworben wurde. Die Gruppe geht davon aus, dass die Übernahme ihrer Losung eine Sympathie-Bezeugung für ihren Widerstand gegen eine Ansiedlung von Amazon bedeutet. Deswegen hatten sich Mitglieder der Gruppe ebenfalls zum Wahlkampfauftritt auf dem Beller Feld eingefunden. Es ging ihnen darum, den Vertretern der „grünen“ Bundespolitik und des Europäischen Parlaments ihre Positionen im Kampf gegen Amazon deutlich zu machen. Und natürlich wollten sie auch klarstellen, dass eine stärkere Unterstützung notwendig ist, wenn man es mit der Positionierung gegen Amazon ernst meint. Dazu gehört ein konsequenter und lauter Widerstand gegen Umweltzerstörung, und gegen die Schädigung von Menschen, vor Ort insbesondere in Belle und Wöbbel. Dies erwartet die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – sowohl von den „grünen“ Kommunalpolitikern als auch auf „grüner“ Bundesebene. Einem Unternehmen wie Amazon muss Widerstand auf allen politischen Ebenen entgegenschlagen. Dem expansiven Geschäftsgebaren und dessen sozialen und ökologischen Konsequenzen ist anders nicht beizukommen. Doch selbst eine klimapolitische Wende auf Bundesebene wird von den Kommunalstellen gestoppt. Sie scheren sich einen Dreck um Umwelt und Klima und konterkarieren damit auch eine fortschrittliche Bundes- und Klimapolitik – was sie aufgrund ihrer Planungshoheit auch tun können. So steht der 2019 vom Kreistag Lippe ausgerufene Klimanotstand im diametralen Gegensatz zu einer der größten geplanten Flächenversiegelungen durch ein Einzelunternehmen. Doch wen hat das bisher gekümmert? Die seit 2020 agierende Aktionsgruppe hat diese Kritik immer wieder angebracht. Für Aktionen, die dazu dienen sollen, eine Ansiedlung von Amazon auch bis in die letzte Instanz zu verhindern, werden neben „sympathischer“ Unterstützung auch finanzielle Zuwendungen benötigt.