Überraschung! Sven Giegold, MdEP, und grüne Bundestagswahlkandidaten auf dem Beller Feld

Recht kurzfristig erfuhr die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – dass sich die Politiker der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 22.09.2021 auf dem Beller Feld einfinden wollten, um ihre Solidarität im Kampf gegen die Ansiedlung von Amazon zum Ausdruck zu bringen. Die Aktionsgruppe berichtete den versammelten Politikern, welches monströse Bauwerk hier von Amazon und der Stadt Horn-Bad Meinberg errichtet werden soll. Sehr deutlich wurde, mit welcher Gleichgültigkeit und Arroganz die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen Klima, Umwelt und die Interessen der Menschen in Belle und Wöbbel agierten. Sven Giegold, MdEP, berichtete über seinen Arbeitsschwerpunkt „Unternehmenssteuer“ im Europäischen Parlament. Er kritisierte die Steuervermeidungspolitik von Konzernen wie Amazon. Auch verwies er auf aktuelle Aktivitäten der EU zum Thema Hochwasserschutz, die auch für solche Planungen wie auf dem Beller Feld von großer Bedeutung wären. Die Kandidaten Robin Wagener und Nik Riesmeier versicherten der Aktionsgruppe ihre Solidarität.

An die Medien hatte die Aktionsgruppe die folgende Pressemitteilung zu dem Ereignis verteilt, die aber nicht veröffentlicht wurde:

Pressemitteilung zum Wahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf dem Beller Feld am 22.09.2021: „Besser spät als nie!“

Die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – hat bisher auf kommunaler Ebene im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg die Unterstützung durch die Ratsmitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE erhalten, indem beide gegen die Ansiedlung von Amazon stimmten. Auf der Bundesebene hat die Aktionsgruppe eine Solidaritätserklärung sowie eine Spende über 1000 Euro von der Bundestags-Fraktion der Partei DIE LINKE erhalten.

Eine weitere Unterstützung durch die „Grünen“ hat die Aktionsgruppe nicht erhalten.

Umso überraschter war die Aktionsgruppe, dass mit ihrer politischen Losung „Kein Platz für Amazon“ von den Kandidaten Riesmeier und Wagener für den Wahlkampfauftritt der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Sven Giegold, MdEP, auf dem Beller Feld geworben wurde. Die Gruppe geht davon aus, dass die Übernahme ihrer Losung eine Sympathie-Bezeugung für ihren Widerstand gegen eine Ansiedlung von Amazon bedeutet. Deswegen hatten sich Mitglieder der Gruppe ebenfalls zum Wahlkampfauftritt auf dem Beller Feld eingefunden. Es ging ihnen darum, den Vertretern der „grünen“ Bundespolitik und des Europäischen Parlaments ihre Positionen im Kampf gegen Amazon deutlich zu machen. Und natürlich wollten sie auch klarstellen, dass eine stärkere Unterstützung notwendig ist, wenn man es mit der Positionierung gegen Amazon ernst meint. Dazu gehört ein konsequenter und lauter Widerstand gegen Umweltzerstörung, und gegen die Schädigung von Menschen, vor Ort insbesondere in Belle und Wöbbel. Dies erwartet die Aktionsgruppe Beller Feld – Kein Platz für Amazon – sowohl von den „grünen“ Kommunalpolitikern als auch auf „grüner“ Bundesebene. Einem Unternehmen wie Amazon muss Widerstand auf allen politischen Ebenen entgegenschlagen. Dem expansiven Geschäftsgebaren und dessen sozialen und ökologischen Konsequenzen ist anders nicht beizukommen. Doch selbst eine klimapolitische Wende auf Bundesebene wird von den Kommunalstellen gestoppt. Sie scheren sich einen Dreck um Umwelt und Klima und konterkarieren damit auch eine fortschrittliche Bundes- und Klimapolitik – was sie aufgrund ihrer Planungshoheit auch tun können. So steht der 2019 vom Kreistag Lippe ausgerufene Klimanotstand im diametralen Gegensatz zu einer der größten geplanten Flächenversiegelungen durch ein Einzelunternehmen. Doch wen hat das bisher gekümmert? Die seit 2020 agierende Aktionsgruppe hat diese Kritik immer wieder angebracht. Für Aktionen, die dazu dienen sollen, eine Ansiedlung von Amazon auch bis in die letzte Instanz zu verhindern, werden neben „sympathischer“ Unterstützung auch finanzielle Zuwendungen benötigt.