Stadtrat streicht Amazon von der Tagesordnung

zu Beginn der Ratssitzung am 25.03.2021 hat der Bürgermeister die Punkte 6 und 7 von der Tagesordnung genommen.

Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, um für Amazon den Weg freizumachen:

6. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen 
  
7. Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligungen
b) Satzungsbeschluss
  
Auszug aus der Tagesordnung vom 25.03.2021

Grund dafür war, dass bisher die Städtebaulichen Verträge für die Ausgleichsflächen von den Landwirten nicht unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind Voraussetzung für den Beschluss über den Bebauungsplan Be 10 und den Beschluss als Satzung.

Wenn wir uns den Entwurf des Städtebaulichen Vertrags ansehen, wird klar, dass kein Landwirt solch einen Vertrag unterzeichnen kann: Hier der Vertrag

Umgangssprachlich bringt der Begriff „Knebelvertrag“ den Charakter dieses Vertragsentwurfs auf den Punkt.

Und wenn wir daran denken, wie wichtig für Landwirte und unsere Ernährung fruchtbarer Ackerboden ist, könnte es ja auch dem einen oder anderen Landwirt quer gehen, dass im Beller Feld bester Boden (bis zu 80 Bodenpunkte) in eine Betonwüste verwandelt werden soll.