Es mehren sich die Nachfragen, was denn in der letzten Stadtratssitzung geschehen sei. Wir konnten leider bisher die tatsächliche Sachlage noch nicht recherchieren. Deshalb sendeten wir auch noch keinen Bericht. Soviel nur in aller Kürze:
Die Einwohnerfragestunde war ein Höhepunkt der Desinformation. Die meisten Fragen wurden nicht hinreichend beantwortet. Über sehr unangenehme Fragen echauffierten sich der Bürgermeister und einige Ratsmitglieder, die Fragen seien unerhört oder sonst wie nicht kommod. Den Bürgerinnen und Bürgern aus Wöbbel untersagte der Bürgermeister Krüger, Fragen zu stellen, weil sie nicht zur Gemeinde Horn-Bad Meinberg gehören. Bisher spielte das in den Fragestunden bei Ratssitzungen keine Rolle. Dass sie weitaus näher am geplanten Amazon-Bauplatz wohnen als die Beller, war dem Bürgermeister egal. Er bot an, Fragen per E-Mail an ihn direkt zu stellen. Soweit uns bekannt, hat noch niemand eine Antwort bekommen. Die Stimmung war ziemlich angespannt.
Nun zu den Abstimmungen: Wie schon 14 Tage zuvor, wurde zuerst die Tagesordnung bereinigt. Der Punkt 5, „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“, Abschluss von Städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen“ wurde gestrichen. Am Tag zuvor, hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften diesen Verträgen mit den Landwirten zugestimmt und den Bürgermeister beauftragt, die Verträge zu unterzeichnen.
Schnee von gestern! Jetzt hieß es, man strebe eine nachhaltigere Lösung an und übergebe das Thema Ausgleichsflächen einer Stiftung. Dabei kann es sich nur um die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft handeln. Diskutiert wurde das nicht. Auch Ratsmitglieder waren wohl im Nachhinein verwundert.
Dann ging es um alles, Punkt 4: „Bebauungsplan Be 10 „Der Industriepark Lippe“,
a) Beschlüsse zu Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Satzungsbeschluss.
Vor der Abstimmung gaben Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU Stellungnahmen ab, warum sie Amazon so toll finden. Dagegen positionierten sich mehrere Mitglieder der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in sehr differenzierten und informativen Stellungnahmen gegen den Bebauungsplan und Amazon.
Die Mehrheit des Stadtrats stimmte für den Bebauungsplan und für die Ansiedlung von Amazon, 6 Mitglieder stimmten dagegen: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Ratsfrau der Partei DIE LINKE.
Die Abstimmung geschah unter dem Vorbehalt, dass das Thema Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich realisiert werde.
Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, wurde im nichtöffentlichen Teil mit dem gleichen Abstimmungsergebnis der Punkt 9 „Verkauf einer Grundstücksfläche im IndustriePark Lippe“ beschlossen. Auf Seiten Amazons, wird eine LEJ3 Fulfillment GmbH, Sitz in München, als Käufer genannt.
Nach Abzug aller Kosten, die die Stadt aus der Bereitstellung des Grundstücks und den Verkauf an Amazon hat, bleibt der Stadt von dem Verkaufspreis voraussichtlich ein positiver Betrag von ca. 2,9 Millionen Euro.
⁕ Lerchen-Vergrämung:
Seit ca. 2 1/2 Wochen sind wieder Flatterbänder zur Vergrämung der Feldlerchen von ihren Nistplätzen installiert. Eine Antwort der Stadt auf unsere Frage, wo denn die Ausgleichsflächen mit den Lerchenfenstern (freigehaltene Nistmöglichkeiten) seien, steht bis heute aus. Wir gehen davon aus, dass es keine gibt. Anderenfalls hätte die Stadt doch unsere Frage beantworten können.
⁕ Patrouille
Seit einiger Zeit gibt es eine Patrouille auf dem Beller Feld. Wartet die Patrouille auf den „Lippischen Frühling“? Nein!
Am Samstag, 24.04. um 09:45 Uhr, verwehrten zwei „Security“-Beschäftigte einer Bürgerin aus Wöbbel den Zutritt auf das Beller Feld.
Am Sonntagnachmittag, 25.04., stand ein Zivilfahrzeug auf der Hälfte des Radwegs über das Beller Feld mit zwei „Security“-Beschäftigten an Board. Allerdings durften Fußgänger und Radfahrer unbehelligt passieren.
Am Montag, 26.04. um 17:45 Uhr, war von der Patrouille nichts zu sehen.